Irgendwie müssen die Grünen schon im Juni was geahnt haben. Denn sie fragten in Berlin nach, wie es um das „öffentlich organisierte Standarddepot“ bestellt ist. Gemeint ist damit das geförderte Altersvorsorgedepot, das der Staat selbst mit anbieten will. Angekündigt hatte er es in dem schon eine Weile beschlossenen Gesetz, das die geförderte private Altersvorsorge umkrempeln soll. Riester-Rente 2.0, sozusagen.
Fachleute zeigten sich ohnehin entsetzt darüber, dass der Staat höchstselbst als Produktanbieter mitmischen will (auch wir waren nicht angetan). Sie befürchten, dass der Staat quersubventioniert und damit Dumping-Angebote bringt. Der Investmentverband BVI bringt gern das Gleichnis mit dem Schiedsrichter, der plötzlich einfach mitspielt.
Doch dann fragten einige Vertreter der Grünen nach, wie es denn nun aussieht. Kurze Antwort: nicht so doll.
Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage zogen jüngst die „Süddeutsche Zeitung“ und Metzler Ratings heran und folgerten: Zum Jahresbeginn 2027 wird das nichts mit dem öffentlichen Standarddepot. Warum genau? Sehen wir doch mal nach.
Zunächst lassen die grünen Fragenden keinen Zweifel an ihrer eigenen Ansicht. So heißt es wörtlich: „Ein zeitgleicher Start aller Angebote, auch des öffentlichen, ist nach Ansicht der Fragestellenden entscheidend. Nur wenn es von Beginn an verfügbar ist, kann das öffentliche Standardprodukt sein Potenzial als Benchmark und Wettbewerbsimpuls zur Wirkung bringen.“
Es folgt ein Katalog an Fragen, von denen die Regierung die ersten acht gebündelt beantwortet hat. Kurzum: Sie spricht mit diversen möglichen Trägern, wie man so ein Depot auf die Beine stellen könnte. Abgeschlossen sei das aber noch nicht.
Weiterhin wollen die Grünen wissen, mit wem sich die Regierung schon getroffen habe. Und tickert ab:
Was dann folgt, ist ganz einfach: nichts. Geht man nach den sogenannten Antworten, hat Berlin keinerlei Fortschritt vorzuweisen. Eine Liste der Kontakte zu den aufgezählten Instituten könne man „aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechseln“ nicht liefern.
Nun stammt diese „Auskunft“ noch von Ende Juni. Doch auch eine entsprechende aktuelle Nachfrage unsererseits liegt seit über einer Woche unbeantwortet im Bundesfinanzministerium.
Und das Schweigen geht noch weiter. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de fragte ein Nutzer am 16. Oktober die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt (SPD) nach genau dem Thema. Antwort erhielt er bis heute: keine.
Immerhin ist den Beteiligten bewusst, was das staatliche Depot eigentlich bewirken soll. Denn eine Antwort lautet: „Ein durch einen öffentlichen Träger angebotenes Standarddepot soll den interessierten Altersvorsorgenden als Alternative zu den privat angebotenen Produkten zur Verfügung stehen und kann dabei auch einen Referenzpunkt bilden.“
