Ausgaben für öffentlichen Dienst werden wohl teurer als angegeben

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst kommen deutlich mehr Ausgaben auf den Staat zu als oft dargestellt. Zwar unterrichte die Bundesregierung regelmäßig alle zwei Jahre das Parlament und die Öffentlichkeit mit einem „Versorgungsbericht“ darüber, doch weichen die Angaben dort von denen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) deutlich ab.

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Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Recherche der bundesweit tätigen Unternehmensberatung DIZ– Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen. Untersucht wurden der Haushalt des Bundes sowie im Ländervergleich vor allem Hessen und Berlin.

Demzufolge besagt der letzte „Sechste Versorgungsbericht“, der bereits aus dem Jahr 2016 stammt, dass der Bund zwar höhere Pensionslasten trage müsse, dem aber steigende Einnahmen gegenüberstünden. Daher liege eine Steigerung der Kosten langfristig bei rund 2 bis 2,2 Prozent.

Pensionslasten steigen

Doch das DIZ ermittelte anderes. Denn auch wenn die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger beim Bund künftig deutlich abnähmen, würden die Pensionslasten trotzdem steigen, heißt es. Der Höchststand werde dem Sechsten Versorgungsbericht zufolge in den Jahren um 2040 mit fast 25 Milliarden Euro erreicht. Rund 10 Milliarden Euro seien es dann mehr als im Jahr 2015.

„10 Milliarden Euro: Das ist immerhin etwa der Betrag, für den eine Volkswirtschaft schon eine völlig neue Basistechnologie entwickeln könnte”, bemerkt DIZ-Volkswirt Leander Hollweg dazu. Zudem seien die genannten Ausgaben aus dem Versorgungsbericht unvollständig. Die Beihilfen zur Krankenversicherung, die Beamte – die ehemaligen Bahn- und Postbeamten eingeschlossen – auch im Rentenalter bekommen, müssten hinzugerechnet werden.

Diese Beihilfen entsprächen etwa einer 15-prozentigen Kostenerhöhung. Zudem habe der Bund begonnen, neben den liquiditätswirksamen Ausgaben auch noch thesaurierte Rückstellungen im Rahmen von Sondervermögen zu bilden. Das sei sinnvoll. Aber würde dieser Aufwand mit einbezogen, betrügen die Pensionslasten des Bundes tatsächlich heute schon jährlich rund 25 Milliarden Euro.

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