Am Dienstag haben sich auch die Grünen den Oppositionsparteien FDP und Linke angeschlossen, um den Weg frei zu machen für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Wirecard-Skandal. Die drei Parteien verfügen zusammen über 216 Sitze – genug um das erforderliche Viertel aller 709 Bundestagsabgeordneten zusammenzubekommen. Auch die AfD sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus – auf deren Stimmen wollten sich die anderen drei Fraktionen aber nicht stützen.
Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW wertet die nun getroffene Entscheidung auch als Misstrauensvotum gegen die Finanzaufsicht Bafin – und hat am Dienstag in einer Mitteilung bekräftigt, „dass es in dieser Konstellation nicht vermittelbar ist, die Pläne für eine Übertragung der Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler auf die Bafin weiter voranzutreiben“.
AfW beklagt „immensen Reputationsschaden“ für den deutschen Finanzstandort
„Es kann der Bafin doch nicht die Aufsicht über 37.000 mittelständische Gewerbetreibende übertragen werden, während sich gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss mit dem multiplen Behördenversagen beschäftigt“, wird Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, in der Mitteilung zitiert.
Wirth verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang von der „Herstellung einer qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht“ gesprochen habe. „Diese scheint hier bei der Bafin gerade in weiter Ferne“, so der AfW-Repräsentant.
Zugleich bedaure der Verband den durch diesen Skandal entstandenen „immensen Reputationsschaden“ für den deutschen Finanzstandort und begrüße „eine umfassende Aufklärung“.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten beim inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister und ehemaligen Dax-Konzern Wirecard erfahren hatte – und ob sie es versäumt hat, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dabei wird unter anderem auch die Rolle der Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium untersteht, näher unter die Lupe genommen.
Im Juni hatte Wirecard Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der frühere Unternehmenschef Markus Braun befindet sich in Untersuchungshaft.
