Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht in die „Die Woche – der Pfefferminzia-Podcast für Versicherungshelden“ unter anderem darüber, wie sich die Pläne der Union auf die Arbeit der Versicherungsvermittler auswirken könnten, ob die Riester-Rente noch eine Zukunft hat, was die Union in Sachen privater und geförderter Altersvorsorge vorhat – und ob es zu einem Standardprodukt ohne Abschlusskosten kommen wird.
Das gesamte Interview gibt es hier zum Nachhören und nachfolgend in kompletter Länge verschriftlicht.
Peter Weiß: Im Hinblick auf die Altersvorsorge haben wir eine wirklich interessante Konstellation bei dieser Bundestagswahl, weil zwei größere politische Gruppierungen – nämlich die SPD und die Grünen – Abschied nehmen davon, die zusätzliche Altersversorgung zu fördern – und sich einseitig in ihren Wahlprogrammen auf die erste Säule, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, konzentrieren. Das ist aus meiner Sicht ein riesiger politischer Fehler. Und deswegen haben wir als Union klipp und klar gesagt: Ja, wir brauchen eine starke umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Aber wir brauchen für eine gute Altersversorgung der Deutschen dringend die zweite und die dritte Säule – sprich die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Und der Altersvorsorgebericht der Bundesregierung, der ja vor wenigen Monaten vorgelegt wurde, gibt uns da auch recht.
Denn gerade bei der Verbreitung dieser beiden Formen zusätzlicher Altersvorsorge haben wir erhebliche Probleme in Deutschland. Und für diejenigen, die über keine zusätzliche Altersvorsorge verfügen, für die ist es in der Tat im Alter finanziell vielleicht richtig eng. Deshalb enthält das Wahlprogramm der Union zwei wichtige Punkte: Das eine ist, wir wollen noch einmal deutlich den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung voranbringen – Stichwort Betriebsrente für alle. Und da gibt es auch die Idee, dass wir die Geringverdiener-Förderung, die wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführt haben, möglichst verbindlich machen.
Das zweite ist: Ja, die Riester-Rente stirbt einen langsamen Tod. Und deswegen glauben wir, dass wir auch diese Form der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge neu aufstellen müssen: Einfach, unbürokratisch – also eine reine Zulagenrente. Und für beide Formen der kapitalgedeckten Altersvorsorge gilt, dass natürlich in Zeiten der Niedrigzinsphase und in Zeiten, in denen wir einen alten Garantiebegriff praktizieren, wenig bis gar keine Rendite erwirtschaftet werden kann. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir einfach eine neue Definition von Garantie brauchen.
Garantien durch deutsche Staatsanleihen, die Minuszinsen produzieren, sind keine Garantien. Aber zum Beispiel eine langfristige Anlage in soliden Aktienwerten ist – aller menschlichen Erfahrung gemäß – eher eine Möglichkeit, auch eine gute Rendite zu erzielen.
Ich hätte beide Reformen bereits gerne in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages umgesetzt – das war mit dem Koalitionspartner leider nicht möglich, wir haben ja mehrere Anläufe genommen. Aber ich denke, in einem neuen Bundestag wird man nicht umhinkommen, sehr schnell zu reagieren, wenn man nicht bei der zusätzlichen Altersvorsorge wirklich eine Katastrophe in Kauf nehmen will.
Ich glaube, dass der Name Riester sich verbrannt hat. Deswegen sollte er so schnell wie möglich weg. Ich könnte mir vorstellen, wenn das Ganze „Zulagenrente“ heißt – und tatsächlich auch eine reine Zulagenrente ist, also für jeden angesparten Euro staatlicherseits eine Zulage geleistet wird, wenn das einfach administrierbar ist – dann kann man den ganzen bürokratischen Wust weglassen in Zukunft. Man kann das genauso auch für alle Bürgerinnen und Bürger öffnen. Wir haben ja noch vor uns das Thema einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige – dann gibt es keinen Grund mehr, Selbstständige von der Riester-Förderung auszuschließen. Ich glaube, dass dann eine solche Zulagenrente auch wieder neuen Zuspruch findet.
Meine erste Sorge gilt nicht dem Versicherungsvermittler, den wir allerdings brauchen und den Beruf ich hoch schätze, sondern die Sorge gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die vorsorgen sollen. Und wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass etliche Nachrichten über hohe Abschlusskosten, auch große Unterschiede bei den Anbietern, das Produkt Riester-Rente ziemlich in Verruf gebracht haben. Und deswegen ist das erste Ziel, das wir haben müssen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine sinnvolle, einfach zu praktizierende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu stärken – und dem liegt die Idee eines Standardprodukts zu Grunde. Schon in der vergangenen Legislaturperiode stand das im Koalitionsvertrag – und wir als Union hatten bewusst hineingeschrieben: Dieses Standardprodukt ist im Dialog mit der Versicherungswirtschaft zu entwickeln, also nicht gegen die Versicherungswirtschaft, sondern mit der Versicherungswirtschaft – und das gilt für mich auch für ein Reformvorhaben in der kommenden Legislaturperiode.
Seite 2: „Gute Beratung kann nicht kostenlos sein“
Dass, vor allen Dingen, auch eine gute Beratung nicht einfach nur kostenlos sein kann, ist für mich klar – nur muss das in einem Standardprodukt eben auch in einer standardmäßigen Regelung enthalten sein. Ich glaube, dass gerade auch beim Standardprodukt die Kosten deutlich gesenkt werden können. Und das Standardprodukt soll ja eine Orientierung sein. Natürlich sollen auch in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden, welches Produkt der Altersvorsorge sie wählen – ob sie sich eher in der betrieblichen Altersvorsorge engagieren finanziell, ob sie sich eher in der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge engagieren.
Wir haben auf dem CDU-Bundesparteitag nur beschlossen: Wenn wir bei diesen neuen Bemühungen um die zusätzliche Altersvorsorge nicht wirklich vorankommen, dann glauben wir, dass eine Pflicht, Irgendetwas zu tun, wahrscheinlich notwendig wird. Denn die Freiwilligkeitsphase hat doch zu folgender Situation geführt: Das kann man sehr schön an der betrieblichen Altersversorgung zeigen: Arbeiten Sie in einem Betrieb mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gehören dort zu den Mitarbeitern, die eher über Durchschnitt verdienen, haben sie zu über 90 Prozent eine bAV. Arbeiten Sie in einem kleinen oder mittlerem Betrieb und gehören zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eher unterdurchschnittlich verdienen, kann man sicher sein, dass sie keine betriebliche Altersvorsorge haben – also: Zwischen gut versorgt und schlecht versorgt, wird die Spanne noch größer durch die Situation, die bei der Beteiligung an der zusätzlichen Altersvorsorge besteht. Und Entschuldigung, das kann nicht unser politisches Ziel sein, sondern politisches Ziel muss sein, dass gerade die Geringverdiener, die es am dringendsten brauchen, auch die Möglichkeit haben, eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen – und um deren Vertrauen müssen wir kämpfen.
Wenn die FDP – was ja einige beabsichtigen – die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen macht, dann glaube ich, ist das, was der Kollege gesagt hat, nicht mehr viel wert, sondern dann kommt mit der FDP der Provisionsdeckel. Und das Zweite ist bei der FDP: Sie will ja die kapitalgedeckte Altersvorsorge in die gesetzliche Rente integrieren, Stichwort „Aktienrente“. Wenn das Kapital ansparen, die Deutsche Rentenversicherung künftig managt, dann ist für den Berufsstand, für den sie gerade werben, auch nicht mehr viel übrig. Also von daher…
Entschuldigung, wo sollen die Leute noch überall ansparen? Das Problem der deutschen Altersvorsorge ist ohnehin, dass es für den Einzelnen, der sich mit dem Thema nicht intensiv beschäftigt, kompliziert ist, in diesen verschiedenen Angeboten der Altersversorgung durchzublicken. Ich glaube, dass eher eine Vereinfachung uns hilft und nicht eine weitere Verkomplizierung, also klares Wort: Keine vierte oder möglicherweise auch fünfte Säule der Altersvorsorge in Deutschland einführen – dann gute Nacht, dann machen die Leute nicht mehr, sondern weniger. Das würde das Ergebnis sein. Aber ich habe ja schon deutlich gesagt, selbstverständlich brauche ich dann, wenn ich eine vernünftige Beratung organisieren will, wenn ich ein gutes Produkt anbieten will, auch eine Rechnung über die anfallenden Kosten. Und die Frage ist, wie ich das konstruiere. Und noch einmal: Uns war es wichtig und bleibt es wichtig, diese Standardprodukt im Dialog mit der Versicherungswirtschaft zu erarbeiten. Ich glaube, diejenigen, die zusätzliche Altersvorsorge wirklich stärken wollen, sind bei der Union gut aufgehoben.
Eine Antwort
Ich werde es nie verstehen, weshalb die Branche, auch wenn sehr viele von Beamten gut leben, nicht an alle Abgeordnete eine Info sendet!
„Wir werden das Defizit bei der Rückstellung der Beamten/Politiker/Richterpension von 3 Billionen EURO öffentlich machen.“ In vielen Staaten wie in A, CH, NL-bei doppelten Renten für alle- wegen Unfinanzierbarkeit längst abgeschafft! Alterszusatzversorgungen in staatliche Hände zu geben, auch über Finanzwende etc. ist bis zum Schuldenausgleich abzulehnen. Wer immer behauptet das 4% Provision zuviel ist, bei Maklern das einzige Einkommen, sollte mal die Kosten von ca. 50% unter staatlicher Kontrolle mit berechnen. 18,6% (Beihilfevorteile, Ortszulagen etc. mal außen vor) x2 =doppelte Rente+ früherer Beginn und längerer Bezugsdauer ergeben mit hoher Sicherheit deutlich höhere Kosten, die man unverschämter Weise ohne Chuzpe der Jugend zur Bezahlung überlässt. Die Siepes, der VBS, der Bund der Versicherten, sollten das alles mal in ihre Kleinhirne generieren. Dasselbe gilt für Honorarberatung, die in aller nicht günstiger ist! Nach über 10 Jahren Werbung aller dieser Verbände und den Medien nur ca. 300 BERATER ist der Beweis von Ohnmacht auch ganz klare Zusammenhänge nicht verarbeiten zu können. Für Vorstände mit Außendienst, um den Alleinstellungsvorteil optimal verwerten zu können, biete ich mit meiner Jahrhundertidee Renditen von 9% bis 13%-oder MEHR. Damit ist erstmals adäquate Zukunftsvorsorge für fast alle Bürger finanzierbar.