Das Corona-Virus führt deutschlandweit zu Betriebsschließungen. Vielen Unternehmen drohen dadurch erhebliche finanzielle Schäden. Durch Abschluss einer Versicherung hätten viele Unternehmen dieses finanzielle Risiko absichern können. Gleichwohl stehen aktuell einige Unternehmen ohne eine solche Absicherung da, während sich das Corona-Virus weiter ausbreitet. Fraglich ist daher, ob diese Unternehmen den Versicherungsmakler für diese Lücke im Versicherungsschutz haftbar machen können.
Um zu einer Haftung des Versicherungsmaklers zu gelangen, ist zunächst der Umfang des Maklermandates zu prüfen. Der Gesetzgeber spricht in Paragraf 61 VVG insoweit vom „Anlass“ der Beratung.
Der Umfang des Maklermandates wird für gewöhnlich im Maklervertrag geregelt. Wir befürworten seit längerer Zeit den Abschluss eines spartenbezogenen Maklervertrags. In einem solchen können der Versicherungsmakler und der Versicherungsnehmer genau festlegen, in welchen Versicherungssparten sich der Versicherungsmakler um die Besorgung von geeignetem Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer bemühen soll.
War seitens des Versicherungsnehmers keine Beauftragung des Versicherungsmaklers in der Versicherungssparte „Betriebsunterbrechung“ oder „Betriebsschließung“ gewünscht, so haftet der Versicherungsmakler auch nicht für eine sich in diesem Bereich ergebende Lücke des Versicherungsschutzes.
Fehlt es an einem spartenbezogenen Maklervertrag, so ist zu prüfen, ob der Versicherungsmakler nach Paragraf 61 VVG einen Beratungsanlass hatte. Hierbei ist anzumerken, dass in der Rechtsprechung bereits Fälle entschieden wurden, wonach der Versicherungsmakler zu einer eigeninitiativen Bedarfsermittlung verpflichtet ist (siehe auch OLG Schleswig: Pflicht zur eigeninitiativen Bedarfsermittlung).
Hierbei ist oft ein weiterer Beratungsanlass vertretbar. Soweit die betrieblichen Versicherungen thematisiert wurden, wäre daher sicherlich auch über eine Betriebsunterbrechung oder Betriebsschließung zu reden gewesen, selbst wenn zum Zeitpunkt der Beratung die Bedrohung durch das Corona-Virus noch weit weg waren.
Unsere Erfahrungen als Kanzlei ist, dass Versicherungsmakler, die sich bewusst gegen einen spartenbezogenen Maklervertrag entscheiden, das oft gerade deswegen tun, weil Sie eben das Maklermandat für eine Vielzahl von Sparten öffnen wollen und dann eben auch eine umfassende Beratung anbieten. Die Themen Betriebsunterbrechung und Betriebsschließung werden daher regelmäßig aktiv angesprochen. Leider zeigen die Erfahrungen unserer Kanzlei aber auch, dass sich Kunden hieran im Schadensfall nur selten dran erinnern können.
Das führt dazu, dass im Haftungsfall die Frage der Beweislast von entscheidender Bedeutung ist. Gut ist es daher für Versicherungsmakler, wenn sie eine Beratungsdokumentation vorweisen können, aus welcher sich ergibt, dass sie die Themen Betriebsunterbrechung und Betriebsschließung aktiv beim Versicherungsnehmer angesprochen haben oder aber aus denen sich ergibt, dass der Versicherungsnehmer eben nur ganz gezielt nach konkreten Absicherungen gefragt hat. Neben der Beratungsdokumentation kommt damit natürlich auch die mit dem Versicherungsnehmer geführte Korrespondenz als Beweismittel in Betracht.
Selbst wenn der Versicherungsmakler keine entsprechende Dokumentation vorweisen kann, so dürften seine Chancen, sich gegen die Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen nichtversicherter Schäden des Corona-Virus zu wehren, durchaus gut sein. Denn selbst beim Fehlen einer solchen Dokumentation wäre der Versicherungsnehmer beweisbelastet dafür, dass es einen Beratungsanlass gegeben hat.
Die bekannte Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation gilt nämlich nur, wenn feststeht, dass es einen Beratungsanlass gegeben hat und es um die Frage geht, ob der Versicherungsmakler die ihm obliegende Beratungspflicht erfüllt hat. (vgl. Dörner in Prölss/Martin: VVG Kommentar, § 63, Rn. 12). Für den Abschluss eines Maklervertrags und damit auch den Beratungsanlass ist damit jedoch weiterhin der Versicherungsnehmer beweisbelastet.
Im Ergebnis ist daher zwar durchaus mit Fällen zu rechnen, in denen Versicherungsnehmer versuchen werden, Versicherungsmakler wegen nichtversicherter Schäden durch das Corona-Virus in die Haftung zu nehmen. Hier von einer drohenden Klagewelle zu sprechen, ist jedoch sicherlich fehl am Platz. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es sich hierbei um Einzelfälle handeln wird.
Wie erfolgversprechend solche Verfahren aus Kundensicht sein werden, hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut der Versicherungsmakler in Bezug auf seine eigenen Dokumente (wie Maklervertrag & Dokumentation) sein Maklerunternehmen aufgestellt hat. Selbst wenn er es jedoch bislang versäumt hat, durch entsprechende Unterlagen sein Unternehmen rechtssicherer zu gestalten, bestehen oft gute Chancen, eine Inanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer abzuwehren, da der Versicherungsnehmer beweisbelastet ist.
Gleichwohl ist natürlich jeder Versicherungsmakler aufgerufen, die aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus zum Anlass zu nehmen, die Überarbeitung seiner entsprechenden Dokumente in Erwägung zu unterziehen.