Unabhängige Finanzanlagenvermittler müssen weiter auf die Entscheidung warten, ob sie in Zukunft auch weiterhin von den Gewerbeämtern und den Industrie- und Handelskammern (IHKn) beaufsichtigt werden oder ob frühestens zum 1. Januar 2021 die Finanzaufsicht Bafin das Ruder übernimmt. Der Grund: Erst nach der parlamentarischen Sommerpause kommt das Streitthema der großen Koalition „Aufsichtsverlagerung für 34f-Vermittler“ wieder auf den Tisch (wir berichteten).

Wirecard fand nicht statt – und irgendwie doch

Ist das Thema nun womöglich sogar gänzlich vom Tisch? Diese Frage richtete der Versicherungsökonom Fred Wagner an keinen geringeren als an den Bafin-Präsidenten Felix Hufeld selbst. Hufeld war zu Gast in Wagners Internet-Talksendung #fredwagner.

Neben Themen wie Corona, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung ging es zum Ende der 90-minütigen Sendung für gute 12 Minuten um die mögliche Rolle der Bafin beim Thema 34f-Vermittler-Aufsicht (im Video ab 1:06:25 bis 1:18:25).

Vorweg geschickt: Der Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard, der die Bafin aktuell in ein, nun ja, unschönes Licht rückt, scheint zum Zeitpunkt der Interview-Aufzeichnung noch nicht hochgekocht zu sein – zumindest fand das Thema in der Sendung nicht statt.       

Ob jedenfalls das Thema 34f-Aufsichtswechsel nun angesichts des anhaltenden Widerstands von CDU/CSU vom Tisch sei, könne er nicht beurteilen, antwortet der Bafin-Chef seinem Gastgeber. „Das ist eine originär politische Debatte. Das muss sie sein, weil es hier um eine Abwägung von politischen Zielen geht, die bei dieser Frage zu beachten sind“, so Hufeld. Bereits vor fünf Jahren, also in der vergangenen Legislaturperiode, sei ihm im Finanzausschuss die Frage gestellt worden, wie er zu einer Verlagerung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler hin zur Bafin stehe – ob das gut oder schlecht sei? Und schon damals habe er immer gesagt:

„Lieber Herr Abgeordneter X, ich bin sonst bekannt für klare Positionierungen, aber hier handelt es sich um ein Thema, das tatsächlich eine originär politische Abwägung erfordert, weil es klare Argumente dafür und klare Argumente dagegen gibt. Und ich finde es nicht angemessen, dass die Behörde, die eine solche politische oder gesetzgeberische Willensbekundung anschließend umzusetzen hat, sich positioniert bevor der Gesetzgeber selbst gesprochen hat. Das finde ich nicht in Ordnung. Das gilt im Moment immer noch.“

Die Gewerbeämter und IHKn verfügten über jahrelange Erfahrung in der Prüfung von Finanzanlagenvermittler, leitete Wagner die nächste Frage an seinen Gast ein – ob die Bafin das denn besser könne? Nun legte Hufeld seine Zurückhaltung ab:

„Ich glaube die Art der Aufsichtstätigkeiten wandelt sich einfach“, entgegnete Hufeld. „Man darf nicht von einem statischen Modell ausgehen. Die klassischen Aufsichtstätigkeiten, die ganz wunderbar und traditionell und seit vielen Jahren von den Gewerbeämtern oder den IHKn ausgeübt werden“, hätten mit sehr klassischen Lizensierungsfragen, wie etwa der Erlaubniserteilung zu tun, „die selbstverständlich ein Gewerbeaufsichtsamt oder eine IHK genauso gut kann wie jeder andere auch“, sagte der Bafin-Chef.

„Es gibt aber, wie Sie genau wissen“, fuhr Hufeld an Wagner gewandt fort, „seit Jahren einen immer machtvoller werdenden Trend in der Regulierung“, den man im Fachjargon Verhaltensregulierung nenne – in der internationalen Regulierung auch als ,Conduct Regulation‘ geläufig. Diese Verhaltensregulierung umfasse „ein viel weiter gespannteres Netz von Verhaltensvorgaben, Dokumentationspflichten, Beratungspflichten und Produktdesignpflichten“, führte der Bafin-Chef aus. Und weiter:

„Was früher so ein schmales Brett war, ist ausgewachsen durch gigantische regulatorische Pakete wie MiFID II, PRIIPS und so weiter. Das heißt, wir reden über ein Anforderungskatalog von verhaltensbezogenen aufsichtlichen Pflichten, der nichts mehr, aber auch gar nichts mehr, zu tun hat mit diesen klassischen einzellizenzbezogenen Dingen, die wunderbar in den Händen eines Gewerbeamtes oder IHK zu Hause waren. Das ist ein so machtvoller Trend – und trotzdem ist er immer noch ein vergleichsweise junger Trend – und der dominiert unsere Wertpapier- und Kapitalmarktaufsicht total.“

Zugleich wachse dieser Trend immer stärker in klassische Bank- und Versicherungsvertriebsfragen hinein, so Hufeld. Von daher sei es auch kein Zufall, dass „in der überragenden Mehrzahl aller anderen Länder daraufhin längst die Konsequenzen gezogen wurden und von dieser eher einzelerlaubnisbezogenen Tätigkeit“ abgerückt worden sei.

„Das ist zumindest eine sehr legitime Debatte, die man führen muss“, kommentierte der Bafin-Chef den aktuellen politischen Diskurs um die Zukunft der 34f-Vermittler-Aufsicht. Es gehe dabei aber nicht um Kompetenz oder Inkompetenz, „sondern um einen sehr dynamischen Wandel“, was hier als Aufsicht zugrunde gelegt werde, beschwichtigte der Interviewte.

Hat die Bafin überhaupt genug Leute?

Anschließend wollte Wagner von seinem Gast wissen, ob die 100 zusätzlich geplanten Stellen bei der Bafin ausreichten, um die insgesamt rund 38.000 34f-Vermittler zu beaufsichtigen?

„In Summe sind 272 neue Stellen geplant. 100 ist nur eine Teilmenge davon für bestimmte prüferische Tätigkeiten. Das Spektrum geht weiter, insofern ist es mit 100 nicht getan“, erläuterte Hufeld. „Das müssen wir abwarten.“ Zugleich sprach er von einem „Paradigmenwechsel“ und räumte ein, dass die Bafin „bis zum heutigen Tag kein solches Mandat“ inne habe, das in einer zu beaufsichtigenden Größenordnung von 38.000 als Zielgruppe liege. „Das ist also auch für uns eine neue Herausforderung.“

Die Bafin wolle „so professionell wie irgend möglich“ in den neuen Auftrag hineinwachsen

Zweitens könne man auch nicht abschätzen, wie sich die Marktstrukturen in sich selbst verändern würden. „Unter ganz praktischen handwerklichen Aspekten müssen wir einfach Annahmen treffen, mit was wir anfangen, damit wir auch nur einigermaßen in die Pötte kommen“, so Hufeld. Dabei sei „ganz eindeutig“, dass man einen Auftrag, „wenn der Gesetzgeber ihn uns erteilt, anpacken“ müsse. Und in diesen Auftrag werde die Bafin dann „wie immer so professionell wie irgend möglich“ hineinwachsen, versprach Hufeld.

„Ob wir dann mit genau dieser Truppe mehr oder weniger klar kommen, das wird sich dann weisen“, merkte Hufeld im Hinblick auf die 34f-Vermittler in seiner lakonischen Art an. Und betonte: „Das ist das beste was wir im Vorfeld an Schätzwerten, basierend auf Erfahrungen, die wir ableiten können aus vergleichbaren Situationen.“ Man habe versucht das minutiös abzuschätzen.

Zerbrechen Vermittler unter der Kostenlast?

Die Finanzierung der Aufsicht soll nach aktueller Planung über Umlagegebühren und die Erstattung von Prüfungskosten erfolgen. „Können vor allem die kleineren Finanzanlagenvermittler diese Kosten tragen?“, gab Wagner zu bedenken. Bestehe nicht die Gefahr, dass diese vom Markt verschwinden, allein weil sie das nicht bezahlen können?  Und was sei dann mit dem Angebot unabhängiger Finanzberatung?

„Es ist vollkommen klar – das ist auch so vorgesehen –, dass es eine extreme Spreizung gibt in den Standardsätzen, die ein Stück Erlaubnisantrag oder ein Stück Erlaubnisveränderungsantrag kostet. Da würden wir quasi mit Stückgebühren pauschaliert arbeiten. Die liegen nicht dramatisch höher, einen Tick höher, vielleicht 100 Euro, 200 Euro“, sagte der Bafin-Chef. Und ergänzte: „Wenn Sie das umbringen würde, sollten Sie vom Markt verschwinden.“ Es gebe einzelne Kostenelemente, die nicht dramatisch seien.

„Was sich sicherlich verteuert ist, sind die Aufsichtsumlagen für große Strukturvertriebe und große Vertriebsorganisationen, weil wir da nach Anzahl der Köpfe vorgehen. Wenn Sie 5.000 oder 7.000 Vermittler unter ihrem Dach haben, dann wird das teuer und das wird natürlich teurer als bisher. Da würde ich aber sagen: Das ist dann der gesetzgeberische Wille, weil wir dann mit Sicherheit auch ein anderes Niveau an laufender Aufsichtstätigkeit ausüben werden gegenüber solchen großen Elefanten als es bisher von einer IHK  beispielsweise getan wurde – und das meine ich jetzt nicht abwertend gegenüber einer IHK, sondern einfach weil der Auftrag dann ein anderer ist.“

Hufeld sieht Marktkonsolidierung gelassen entgegen

Hufeld war jetzt richtig in Fahrt: „Und sind wir ehrlich“, fuhr er fort, „es gibt unter Vermittlern hunderte, wenn nicht tausende, die eben wirklich als Gelegenheitsvermittler arbeiten. Die im Jahr vielleicht drei, vier, fünf Verträge vermitteln, die Bestandteil von 38.000 sind. Das ist bei den 34d-Vermittlern im Versicherungsbereich genau dasselbe – wo wir eine noch viel größere Bandbreite haben. Wo man immer gerne darüber spekuliert, wie viele davon machen überhaupt einen Vertrag pro Jahr? Darüber nachzudenken, was das bedeutet, wenn sich in diesem langen Rattenschwanz nach hinten raus gewissermaßen Konsolidierung ergäbe, finde ich, hat mit Versorgung-der-Bevölkerungs-Fragen nicht allzu viel zu tun.“

Sodann wollte Wagner erfahren, welche „Trigger“, sprich Auslöser, bei der Bafin für eine Prüfung bei 34f-Vermittlern ausschlaggebend sein sollen? Geplant sei, schickte Wagner vorweg, dass der Großteil der Vermittler – abgesehen von jährlichen Selbstauskünften – „risiko- und anlassbezogen“ geprüft werden sollten.

Dazu nahm Hufeld wie folgt Stellung:

„Wenn sie mittel bis klein sind und ein Supermanagement haben und dadurch ein vergleichsweise geringes Risikoprofil, dann kommen wir bei Ihnen wahrscheinlich nicht häufiger als alle 12, 13 Jahre vorbei. Wenn Sie ein sehr großes Institut sind, und eine extrem hohe Risiko-Exponiertheit haben, dann kommen wir nicht einmal im Jahr vorbei, sondern im Zweifel viermal in der Woche.“

Nun gehe es aber noch darum, Kriterien für die Prüfung von 34f-Vermittlern zu entwickeln. Ein Parameter könnte die Zahl der Beschwerden sein, ließ Hufeld durchblicken. „Die Bilanzstärke ist beim Vermittler nicht so das entscheidende Thema. Wir werden also andere Kriterien haben.“ Diese sollten der Charakteristik einer Verhaltensregulierung entsprechen – denn diese habe der Gesetzgeber nun einmal massiv ausgebaut, so der Bafin-Präsident.