Lesedauer: ca. 05:05 MinMakler sind unabhängig, weil sie vom Kunden beauftragt werden, über eine breite Marktübersicht verfügen und unabhängig beraten – anders als Vertreter, die im Lager der Versicherungen stehen. Makler sind nicht unabhängig, weil sie ihre Provision nicht von Kunden, sondern von den Versicherungen erhalten, anders als Versicherungsberater.
Mehr zum Thema
Barrierefreie Webseiten: Das müssen Makler jetzt beachten
Versicherungsmakler siegt gegen Verbraucherschützer
Barrierefreie Webseiten: Das müssen Makler jetzt beachten
Versicherungsmakler siegt gegen Verbraucherschützer
Das sind – auf den Punkt gebracht – die beiden unvereinbaren Standpunkte, die seit anderthalb Jahren in verschiedenen Gerichtssälen aufeinandertreffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mahnt regelmäßig Maklerinnen und Makler ab, die mit ihrer Unabhängigkeit in der Außendarstellung werben. Schon das erste Urteil in dieser Frage (siehe Kasten unten), das zugunsten der Verbraucherschützer ausging, sorgte für einige Verunsicherung in der Maklerschaft und für empörte Reaktionen aus der Branche.
„Der VZBV hat weitere Unterlassungsverfahren sowohl gegen Versicherungsmakler als auch Finanzanlagenvermittler wegen Unabhängigkeitswerbung eingeleitet. Hierüber werden wir zu gegebener Zeit berichten. Ziel soll früher oder später eine höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage sein“, lautet ein aktuelles Statement aus der Presseabteilung des Verbands. Wie oft Makler ihre Außendarstellung bereits geändert haben oder dazu aufgefordert wurden, ist nicht bekannt.
„Da brodelt noch einiges“
Rechtsanwalt Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum Verbandes, ist aus seiner eigenen Anwaltstätigkeit ein weiterer Fall bekannt. „Meine Mandantin, die UFKB, hat sich dabei bewusst – auch zur Unterstützung der anderen betroffenen Versicherungsmakler – entschieden, den Weg an die Öffentlichkeit zu gehen, und sich dafür starkzumachen, dass Makler ihre Tätigkeit als unabhängig bewerben können“, so Klein.
Seine Mandantin hat versucht, ihre Position dem VZBV gegenüber außergerichtlich zu erläutern. Es kam jedoch, ohne dass der Verband auf das Dialogangebot einging, unmittelbar zur Erhebung einer Unterlassungsklage der Verbraucherschützer vor dem Landgericht Köln.
„Da brodelt noch einiges, aber viele Verfahren sind noch nicht öffentlich bekannt“, sagt auch Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow. Jöhnke hat im Dezember 2024 in erster Instanz in einem ähnlichen Fall vor dem Landgericht (LG) Leipzig gegen den VZBV gewonnen (siehe Interview auf Seite 3). „Im Kern steht die Frage, ob ein Makler unabhängig ist und er damit werben kann, obwohl er von Versicherungen über die Courtage bezahlt wird. Das Gericht ging davon aus, dass wer weitestgehend alle Versicherungsprodukte vermitteln kann und dabei nicht an Versicherungsgesellschaften gebunden ist, der kann sich unabhängig nennen“, betont Jöhnke.
Im Urteil heißt es dazu, dass die Verkehrskreise, die von der fraglichen Werbung angesprochen würden, durchschnittliche Verbraucher oder Unternehmer seien, die sich für den Abschluss eines Versicherungsvertrages interessierten. „Im Verständnis dieser Verkehrskreise bedeutet der Begriff ‚unabhängig‘ im Kontext einer Maklerdienstleistung, dass der Makler nicht von einem einzelnen oder einer im Hinblick auf den Gesamtmarkt irrelevant kleinen Anzahl von Anbietern gesteuert wird. Die Verkehrskreise erwarten, dass die vom Makler ausgesprochenen Empfehlungen sich aus einem weitgehend umfassenden Marktüberblick ergeben und dass nicht allein Eigeninteressen im Hinblick auf Provisionen oder gesellschaftsrechtliche Beherrschung den Ausschlag geben“, so das Landgericht Leipzig.
Autor 
finanziell sorgenfrei im ruhestand
lebe dein bestes leben der countdown zur rente
„der längste urlaub unseres lebens“ kommentare
0 Kommentare
- anmelden
- registrieren
kommentieren