Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell zurück in die Spur bringen will. Das „Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung“ soll Ausgaben dämpfen und Einnahmen erhöhen (Wie solche Namen für Gesetze zustande kommen, erklären wir hier). Das Bundeskabinett hat den Entwurf inzwischen beschlossen.

Doch ausgerechnet diejenigen, denen das Gesetz nützen soll, die Krankenkassen, zeigen sich von dem Vorhaben so gar nicht angetan. Geht man nach den Kommentaren der Interessenverbände, ärgern sie sich vor allem über zwei Punkte. Der wichtigere von beiden betrifft den …

Bundeszuschuss

Ab 2027 soll der Betrag, den der Bund jährlich in die GKV zuschießt, um 2 Milliarden Euro sinken. Dann sollen es noch 12,5 Milliarden Euro pro Jahr sein. Warken begründet das damit, dass der Bund den „Haushalt konsolidieren“ soll, also: sparen.

Parallel dazu will der Bund die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbezieher zunächst nur für 250 Millionen Euro übernehmen. Anschließend soll dieser Zuschuss in ungleichen Stufen auf 2 Milliarden Euro ab 2031 steigen. Die Kassen fordern dafür jedoch 12 Milliarden Euro.

Ein ziemlicher Unterschied, der die Verbände in Rage bringt. „Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden“, schimpft etwa Carola Reimann, Chefin des AOK-Bundesverbands.

Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK, meint: „Das ist kein Beitrag zur Stabilisierung, sondern ein Rückzug aus der Finanzierungsverantwortung!“

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), spricht von einem Schlag ins Gesicht der Versicherten und Arbeitgeber: „Bereits seit Jahren kommen Versicherte und Arbeitgeber für Kosten auf, die Aufgabe des Staates sind.“

Der GKV-Spitzenverband übt sich sogar in leichtem Sarkasmus, wie Vorstandschef Oliver Blatt durchblicken lässt: „Über diese Absurdität müsste man lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Denn statt die Beitragszahlenden zu entlasten, werden sie im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden. Euro zusätzlich aufbringen müssen, um den Bundeshaushalt zu unterstützen.“ Er findet, dass die GKV-Finanzierungsreform „ihre soziale Balance verloren“ hat.

Pharma-Industrie

Warken will den Herstellerabschlag (Pflichtrabatt für Arzneimittelhersteller gegenüber den Kassen) von aktuell 7 Prozent um eine dynamische Komponente aufstocken. Die soll sich am Verhältnis der Ausgaben für Arzneimittel zu den Beiträgen orientieren. Außerdem sollen Apotheken den Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel erhöhen.

Eine weitere Maßnahme soll die Konkurrenz in der Pharma-Industrie anfachen: Gibt es vergleichbare patentgeschützte Mittel, dürfen Krankenkassen bestimmte davon bevorzugen und dafür Rabattverträge abschließen. Ärzte müssen dann diese Mittel bevorzugt verordnen.

Doch weiter in die (enorm hohen) Preise für Spritzen und Pillen will Warken offenbar nicht eingreifen. Das wiederum schmeckt den GKV-Vertretern überhaupt nicht. Sie prangern die Preise für Arzneimittel seit Jahren als viel zu hoch an.

Carola Reimann dazu: „Ärgerlich ist, dass die gutverdienende Pharma-Industrie in Deutschland jetzt einen noch geringeren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten soll. Sie war schon in den ursprünglichen Plänen weitgehend verschont geblieben.“

Ähnlich drücken es auch andere aus, etwa Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband: „Insbesondere die Pharmaindustrie wird mit dem nun vorgelegten Entwurf nochmals weniger gefordert.“

Es sind nicht einzigen Inhalte im Entwurf, die die GKV-Vertreter aktuell anprangern. Wohl sind es aber die am häufigsten erwähnten. Weshalb ihre Fazite nicht sehr schmeichelhaft ausfallen. Carola Reimann sieht eine Schieflage und „neu entstandene Unwuchten“, die man im parlamentarischen Verfahren noch beheben müsse: „In der jetzigen Form kann dieses Gesetz seiner Zielstellung der Beitragssatzstabilisierung nicht gerecht werden. Stattdessen drohen zum Jahreswechsel schon wieder Beitragssatz-Anstiege.“

Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband sorgt sich: „Das ursprünglich ausgewogene Reformpaket droht aus dem Gleichgewicht zu geraten, denn nach wie vor sollen Zuzahlungen erhöht und die Pharmaindustrie geschont werden.“ Die GKV-Finanzierungsreform habe ihre soziale Balance verloren.