Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 sind die Wahlprogramme oder zumindest die Entwürfe dazu eingetrudelt. Wir haben sie für CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP AFD und Die Linke in Hinsicht auf die Pläne für das Gesundheitssystem sowie die gesetzliche und private Krankenversicherung durchsucht (die Pläne zu Altersvorsorge und Rente finden Sie hier).
Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt uns noch kein Programm oder ein Entwurf dazu vor. Wir haben es aber dort angefragt und tragen es nach, sobald wir es bekommen haben.
Die Pläne der Parteien sind zum Teil sehr umfangreich, aber auch hier und da nicht sehr konkret. Wir picken deshalb ohne Anspruch auf Vollständigkeit Stellen heraus, wie wir für einigermaßen klar und bemerkenswert halten.
Das Parteiendoppel bekennt sich in seinem Wahlprogramm zum dualen System aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) und der „solidarischen Beitragsfinanzierung“.
Insgesamt findet sich neben eingängigen Schlagwörtern („bedarfsgerecht verbessern“, „innovativ weiterentwickeln“, „bestmögliche Versorgung“, „Versorgung stärken“) nur wenig Konkretes.
Allerdings ein paar Gedanken: Den Grundgedanken der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – flächendeckende Grund- und Regelversorgung und zentrale spezialisierte Leistungen – tragen CDU/CSU mit. Allerdings bezeichnen sie sie als „kalten Strukturwandel“, den sie verhindern wollen. Außerdem sehen sie Fehlsteuerungen, die sie korrigieren wollen. Welche das sind, klären sie nicht.
Auf die Finanzen bezogen, fordern die Parteien mehr Effizienz beim Einsatz der Beitragsgelder. Und sie wollen den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander verstärken und Bürokratie abbauen.
Haus- und Kinderarztpraxen sollen die Patienten und deren Behandlungsabläufe stärker steuern und so die Wartezeiten für Termine verkürzen. Die Gesundheit von Frauen soll in allen Belangen weiter in den Vordergrund rücken. Präventionsangebote will man verbessern und Reha-Maßnahmen vereinfachen.
Die Pharma- und Gesundheitswirtschaft soll zu einer „echten Leitökonomie“ werden. Man will mit Herstellern, Handel und allen anderen sprechen und Standort und Wettbewerb verbessern. Zulassungsverfahren sollen schneller werden. Lieferketten sollen sicherer werden und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien sollen besser werden.
Die Möglichkeiten durch elektronische Patientenakte, digitale Gesundheitsanwendungen oder künstliche Intelligenz (KI) wollen die Parteien ausschöpfen. Allerdings in Einklang mit dem Datenschutz.
Aktive Sterbehilfe lehnen die Christlich-Demokratischen ausdrücklich ab.
Seite 2: Die Pläne der SPD für Gesundheitssystem und Krankenversicherung
Hier liegt der Entwurf zum Wahlprogramm vor. Darin bemängeln die Sozialdemokraten, dass die Gesundheitsversorgung zu stark von Einkommen und Vermögen abhängt. Für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sollen eine Termingarantie, gedeckelte finanzielle Belastungen (Zuzahlungen?) und solidarische Finanzierungsmodelle sorgen.
Die erwähnte Termingarantie sollen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen aussprechen. Gesetzlich Versicherte sollen genau so schnell Termine bekommen wie privat Versicherte. Klappt das nicht, sollen sie das Recht auf gesenkte Beiträge bekommen.
Die SPD will die Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten in Bezug auf Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten beseitigen. Bessere Vorbeugemaßnahmen sollen zudem die Kosten allgemein senken.
„Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.“
Der Finanzausgleich zwischen Krankenkassen soll gerechter werden. Und die PKV soll zum Risikostrukturausgleich beitragen. Damit Versicherte keinen Nachteil durch die Wahl der Krankenkasse bekommen, will die Partei „das beitragsfinanzierte Umlagesystem“ stärken. Krankenkassen und private Krankenversicherungen sollen ein System einer solidarischen Bürgerversicherung bilden.
Zu den Finanzen: Die Beiträge der Versicherten sollen sich stärker an der Leistungsfähigkeit orientieren. Das ist reichlich unklar und riecht allenfalls nach höheren oder wegfallenden Beitragsbemessungsgrenzen und Jahresarbeitsentgeltgrenzen. Vergütungen in der Medizin sollen einheitlich und vereinfacht ablaufen. Versicherungsfremde Aufgaben soll der Staat aus dem Steuersäckel zahlen. So sollen Beiträge stabil bleiben und Ungleichheiten verschwinden.
Und natürlich: Die lauterbachsche Krankenhausreform wolle man weiter umsetzen (mehr dazu lesen Sie hier). Auch die geplanten Gesundheitskioske für sogenannte vulnerable Gruppen (zum Beispiel ohne Einkommen) sollen kommen.
Die elektronische Patientenakte soll zu einem „persönlichen Gesundheitsberater“ werden. Er soll den Versicherten schon Wege zur Prävention und Früherkennung zeigen. Menschen mit psychischen Problemen sollen bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote bekommen.
Die Produktion von Arzneimitteln soll zu großen Teilen wieder zurück nach Europa und insbesondere Deutschland kommen.
Sehr interessant ist auch eine gewisse Einsicht: Denn die SPD will das Land besser auf mögliche künftige Pandemien vorbereiten und das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Zeit aufarbeiten, um daraus zu lernen.
Seite 3: Die Pläne der Grünen für Gesundheitssystem und Krankenversicherung
Von Bündnis 90/Die Grünen gibt es bislang einen Entwurf fürs Wahlprogramm. Darin verdeutlichen sie gleich zu Beginn das Problem in der Gesundheit: „Wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen.“
Im Detail wollen sie die Primärversorgung, insbesondere durch Hausärzte stärken. Deshalb wolle man die Verteilung der niedergelassenen Ärzte enger an die Krankenhausplanung der Länder knüpfen. Die Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung will man ebenfalls verknüpfen, damit alles besser ineinandergreift.
Versorgung vor Ort soll durch regionale Verbünde und Versorgungszentren mit Therapie- und Pflegeberufen unter einem Dach besser werden. Fehl- und Überversorgung will die Partei finden und abbauen.
Die Grünen wollen Bürokratie abbauen, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten bekommen. Helfen sollen dabei vor allem Digitaltechnik und künstliche Intelligenz.
Die Krankenhausreform wollen sie „nachbessern“ und zusammen mit den Ländern umsetzen. An den Kosten wollen sie auch die PKV beteiligen (was die davon hält, lesen Sie hier).
Speziell will man auf das gestiegene Durchschnittsalter in Ostdeutschland reagieren. Es soll zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger (früher die Gemeindeschwester) und „Medizin auf Rädern“ geben.
Seite 4: Die Pläne der FDP für Gesundheitssystem und Krankenversicherung
In ihrem Wahlprogramm brechen die Liberalen erwartungsgemäß eine Lanze für das Wahlrecht zwischen GKV und PKV. Eine Einheitskasse, also Bürgerversicherung, lehnen sie ausdrücklich ab. Stattdessen wollen sie Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken.
In der GKV wollen sie alle zusätzlichen Leistungen der vergangenen zehn Jahre auf Wirksamkeit („Evidenz“), Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin abklopfen. Was bei diesem Test durchfällt, wollen sie wieder aus dem GKV-Leistungskatalog streichen. Am Ende sollen die Ausgaben nicht mehr stärker wachsen als die Einnahmen.
Zur Versorgung: Erste Anlaufstelle sollen Haus- und Kinderärzte sein. Alle Gesundheitsberufe sollen „ungekürzt“ und leistungsgerecht bezahlt werden. Über eine Notfallreform will die FDP Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienst besser vernetzen, verzahnen und koordinieren. Trennlinien zwischen ambulanter und stationärer Versorgung will sie abbauen, damit am Ende alle Versorgungsbereiche besser zusammenarbeiten. Des Weiteren spricht sie sich dafür aus, dass freie Berufe in der Gesundheit frei bleiben und frei entscheiden können. Es soll „Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang“ geben.
Auch die FDP will die Arzneiproduktion zurück nach Europa holen. Medikamente sollen schneller auf den Markt kommen können. Dafür will sie „Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen – ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen“.
Für Prävention hat die FDP einen konkreten Vorschlag. Wer solche Technik nutzt, wie Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables, spart die Krankenkassen Geld. Die sollen deshalb für solche Versicherte den Zusatzbeitrag senken dürfen.
Menschen mit psychischen Problemen sollen entstigmatisiert werden und „niedrigschwellige, digitale Angebote“ erhalten. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz soll auf unter vier Wochen sinken.
Einen kompletten Absatz widmen die Liberalen Suchtmitteln. Sie plädieren für Aufklärung zu „einem verantwortungsfähigen Umgang“. Bei Cannabis habe der erste Schritt geholfen, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich den Jugendschutz zu sichern: „Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.“
Ebenso soll es möglich sein, selbstbestimmt zu sterben. So verlangt die Partei die Möglichkeit, dass jeder rechtssicher Sterbehilfe nutzen darf. Allerdings will sie auch Fehlentwicklungen verhindern, indem sie die Suizidprävention ausbaut: „Zugleich muss der Staat jedem, der Suizidgedanken hat, die helfende Hand reichen.“
Seite 5: Die Pläne der AFD für Gesundheitssystem und Krankenversicherung
Von der AFD liegt bislang der Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Wahlprogramm vor. Zunächst glaubt die AFD nicht, dass die Krankenhausreform die Probleme aus finanziellen Fehlanreizen und Bürokratie lösen kann. Sie will die Fallpauschalen abschaffen und stattdessen dahin, dass Krankenhäuser und Spitzenverbände der GKV auf Landesebene die Budgets individuell vereinbaren. Weitere privatisierte Akutkrankenhäuser lehnt sie ab.
Für lange Wartezeiten und andere Engpässe hat die AFD eine Ursache gefunden: die Budgetierung. Sie will deshalb nicht mehr, dass ärztliche Leistungen gedeckelt und Patienten ohne Vergütungsanspruch behandelt werden. Um eine „ungesteuerte Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen“ zu verhindern, verlangt sie gestaffelte Bonus- beziehungsweise Rückvergütungssysteme. Finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen sollen Ärzte im ländlichen Raum fördern.
Was Arznei angeht, will die AFD den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wieder verbieten. Außerdem soll die Produktion zurück nach Deutschland beziehungsweise in „sichere Herkunftsländer“ kommen (welche das sind, schreibt sie nicht). Der Großhandel soll von „versorgungsrelevanten Arzneimitteln“ zwei Monatsbedarfe vorhalten müssen.
Sterbehilfe lehnt die Partei ebenso wie einen Rechtsanspruch darauf ab. Sie sei „aus gutem Grund verboten“, schreibt sie.
Die Freigabe von Cannabis „außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen“ hält sie für einen Fehler, den sie korrigieren will. Stattdessen will sie die sucht-psychiatrische Versorgung ausbauen, um Drogenkranken bei der Abstinenz zu helfen.
Sie ist die einzige Partei, die sich auch mit Impfungen befasst. Sie pocht auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht und prangert einen „staatlich erzeugten Impfdruck“ an. Mehr aber erstmal nicht. Allerdings verlangt sie in Anspielung auf die teilweise für Arbeitsplätze geforderten Corona-Impfungen, dass künftig die Berufsgenossenschaften die Verantwortung für Impfschäden und deren Behandlung übernehmen. Für den Nachweis solcher Schäden soll man die Beweislast erleichtern.
Die Corona-Maßnahmen will die AFD aufarbeiten. In dem Zusammenhang geänderte Gesetze und Richtlinien will sie überprüfen und gegebenenfalls streichen. „Alle Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, entgegen der Wissenschaft herbeigeführten Maßnahmen“ will sie zur Verantwortung ziehen. Zu Unrecht Verurteilte solle man vollständig rehabilitieren und entschädigen. Konkreter wird sie an der Stelle nicht.
Seite 6: Die Pläne der Linken für Gesundheitssystem und Krankenversicherung
Von der Partei Die Linke liegt bislang der Leitantrag aufs Wahlprogramm vor. Sie will die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und sogar auf Kapitalerträge und andere Einkommen Beiträge erheben. Privatversicherte will sie in die GKV einbeziehen. Dadurch werde der Beitrag für die Krankenversicherung von 17,1 auf 13,3 Prozent des Bruttolohns sinken, rechnet sie vor.
Die Krankenhausreform finden die Linken nur halbherzig: Sie halte an Fallpauschalen fest, enthalte keine echten Standortgarantien für nötige Einrichtungen und sichere die niedrigschwellige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung nicht finanziell. Dabei seien „ausgerechnet gemeinnützige und ländliche Krankenhäuser“ von der Schließung bedroht.
Stattdessen sollen die Krankenkassen die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser zahlen. Die Fallpauschalen sollen weg. Gewinne sollen damit nicht mehr möglich sein, was auch private Konzerne von Krankenhäusern abschreckt. Über Re-Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen und Länder die Häuser zurückkaufen können.
Die Linke will kommunale Versorgungszentren als zentrale Anlaufstelle für Patienten einrichten. Sie sollen „die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, (gemeinde-)pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden“.
Die Pharma-Industrie erklärt Die Linke rundweg zum Feind, dessen Einfluss sie zurückdrängen will. Sie verlangt öffentliche Kontrolle über die Forschung und EU-weit festgelegte, einheitliche Arzneimittelpreise.
In Bezug auf Drogen findet sie ein Verbot nicht hilfreich. Wohl fordert sie aber, dass Werbung und Sponsoring für Tabak, Alkohol, andere Drogen und Glücksspiel verboten werden. Dafür soll es Aufklärungskampagnen geben. Spielautomaten in Gaststätten will sie verbieten.
Cannabis soll man vollständig legalisieren. Für „häufig gebrauchte Drogen“ soll es Höchstmengen geben, bei deren Besitz man strafrechtlich nicht verfolgt wird.
