Corona-Tests und Pflege-Boni für die Beschäftigten zu bezahlen, ist Aufgabe der Gesellschaft und nicht der Krankenkassen. Daher soll der Bund diese Ausgaben finanzieren. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag der DAK-Gesundheit. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“(RND) hatte darüber berichtet.
Beitragsgelder von Versicherten dafür zu nutzen, um Corona-Maßnahmen zu zahlen, sei verfassungswidrig, heißt es in dem Gutachten. „Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge dazu verwendet würden, um den allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren“, argumentiert Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg in dem Gutachten.
Corona-Tests, Pflege-Boni und andere Corona-Maßnahmen haben bei der Pflegeversicherung nach Angaben der DAK-Gesundheit zu Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro geführt.
Die Krux dabei: Der Bund hat bisher nur einen Teil dieser Ausgaben beglichen. Nach wie vor sind laut DAK rund 6 Milliarden Euro dieser Ausgaben offen.
Die Frage, wie viel dieser restlichen Kosten kompensiert werden, ist wichtig, weil die Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen steckt.
Das Ergebnis des Rechtsgutachtens sei eindeutig: In der Pandemie kam es dazu, dass Beitragsgelder zweckentfremdet wurden. Das müsse der Bund wegen der akuten Finanzprobleme jetzt korrigieren.
Die Krankenkassen müssten zum Jahresstart 2025 nach eigenen Schätzungen ihren Beitragssatz um mindestens 0,2 Prozentpunkte anheben. Wenn der Bund die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 6 Milliarden Euro noch in diesem Jahr bereitstellt, könnten die Krankenkassen die höheren Beiträge für die Versicherten zum Jahreswechsel vermeiden.
Insgesamt liegt das Defizit bei den 95 gesetzlichen Krankenkassen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bei knapp 2 Milliarden Euro.
Am meisten gaben die gesetzlichen Krankenkassen laut Angaben der Siemens-Betriebskrankenkasse für Krankenhausaufenthalte ihrer Versicherten aus. Diese Ausgaben stiegen zwischen 2019 und 2023 um 17 Prozent, also von rund 80 auf knapp 94 Milliarden Euro.
Für Arzneimittel haben die gesetzlichen Krankenkassen 2023 rund 53 Milliarden Euro bezahlt. Im ersten Halbjahr 2024 sind die Ausgaben in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent gestiegen.
