Die Gewerkschaft IG Metall lehnt das sogenannte Sozialpartnermodell definitiv ab. Das entschied der Gewerkschaftstag am Mittwoch in Frankfurt mit Zweidrittelmehrheit. Dem gingen zahlreiche Anträge voran, in dem Gewerkschaftsmitglieder eben diese Ablehnung forderten.
Hintergrund: Grundlage des Sozialpartnermodells ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Großen Koalition. Demnach brauchen sich Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht mehr auf garantierte Renten festzulegen. Es reicht, wenn sie bestimmte Beiträge zusichern. Das soll mehr Spielraum in der Geldanlage ermöglichen, beispielsweise auch den Kauf von Aktienfonds. Die bringen zwar erhöhte Renditen, taugen aber nicht für garantierte Ergebnisse, weil Aktienkurse schwanken. Unterm Strich soll die bAV so für mehr Menschen interessant werden. Ein branchenweites Sozialpartnermodell gibt es inzwischen schon (mehr dazu hier, hier und hier).
Doch bei der IG Metall mag man diesen Gedanken nicht und stört sich vor allem an der Aktienkomponente. Entsprechend klingen auch die Anträge auf dem Gewerkschaftstag. So hält man es beispielsweise in der Geschäftsstelle Köln-Leverkusen laut Antrag für „einen fatalen Weg“, „Alterseinkommen der Beschäftigten mit dem Wohl und Wehe der Aktienmärkte“ zu verknüpfen. Außerdem weist man auf den Konflikt zwischen Aktionärs- und Arbeitnehmerinteressen hin: „Was gut ist für die Arbeits- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten, ist zum Nachteil für Aktionäre – und umgekehrt.“
Die Geschäftsstelle Potsdam betont, dass „Sicherheit und Planbarkeit bei der Altersvorsorge äußerst wichtig“ seien und lehnt deshalb nicht nur das Sozialpartnermodell ab, sondern fordert: „Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung dürfen nicht in spekulative Anlagefonds fließen. Mit Rentenbeiträgen spekuliert man nicht – jetzt nicht und auch in Zukunft nicht!“ Weitere Anträge hatten einen ähnlichen Tonfall.
Für wichtiger hält man es hingegen, die gesetzliche Rente zu stärken. So heißt es etwa aus Köln-Leverkusen: „Die IG Metall setzt sich stattdessen auf allen Ebenen für die Eröffnung von Möglichkeiten zur zusätzlichen Beitragsleistung in die gesetzliche Rentenversicherung für Beschäftigte ein.“
Das Konzept namens „Soli-Rente-Plus“ zielt in genau diese Richtung. Demnach sollen Versicherte und Arbeitgeber einfacher zusätzlich in die gesetzliche Rente einzahlen können. Das soll die Anwartschaften erhöhen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müsse man mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiten.
Eine Antwort
Das hier Planungssicherheit gefordert wird, verstehe ich ja, aber was ist mit der Doppelverbeitragung betrieblicher Altersversorgung durch die Krankenkassen.
Für meine Generation (ab1957) war ein Ausweichen schlicht unmöglich und hat unsere Altersplanung massiv beeinträchtigt.
Das sollten sich die Gewerkschaften auch ansehen und dagegen vorgehen.