Das im vergangenen Jahr beschlossene Heil- und Hilfsmittelgesetz sollte es den gesetzlich Versicherten leichter machen, an zuzahlungsfreie Leistungen zu kommen – doch bei den Krankenkassen hat sich wenig getan, wie Presseberichte nahelegen. Demnach würden viele Kassen noch immer an der Qualität der Heil- und Hilfsmittel sparen und bei Ausschreibungen zu sehr auf den Preis achten.

Beim Bundesgesundheitsministerium spricht man von einem „Anpassungs- und Umsetzungsbedarf“. Vor allem bei bestimmten Hilfsmitteln wie bei Produkten für Patienten mit Inkontinenz oder künstlichem Darmausgang gebe es Beanstandungen, heißt es.

Scharfe Kritik von den Grünen

„Neue Vorgaben zur stärkeren Gewichtung qualitativer Zuschlagkriterien werden von den Kassen systematisch umgangen“, kritisiert Grünen-Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung sehe dieses Problem durchaus, zeige aber gleichzeitig „kein Interesse, inhaltliche Mängel am Gesetz zu beseitigen“, so die Politikerin.