Der Sozialstaat in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Angesichts des demografischen Wandels und steigender Kosten in den sozialen Sicherungssystemen sollte sich jeder die Frage stellen, ob die bestehenden Finanzierungsmodelle zukunftsfähig sind oder grundlegend reformiert werden müssen. Aber mal ganz ehrlich: Das weiß doch mittlerweile jeder.
Zum wiederholten Male wird uns nun durch eine erneute große Koalition vieles versprochen. Aber änderte sich etwas nach den ganzen Versprechungen der letzten Regierungen, wo schließlich Union und SPD die überwiegende Zeit gemeinsam regierten?
Jedoch ist das, was wir aktuell erleben, leider nur der Anfang eines riesigen Finanzierungs-Tsunamis und Fachkräftedesasters, die 2025 bis 2030 auf uns zukommen.
Neben der demografischen Entwicklung tragen auch noch weitere Faktoren zur finanziellen Schieflage im Sozialstaat bei. Die Begrenzung der Beiträge durch Beitragsbemessungsgrenzen, unzureichende Beteiligung aller Erwerbstätigen an den Sozialversicherungen sowie steigende Kosten für Gesundheits- und Pflegeleistungen. Vereinfacht gesagt: Alle Mitglieder mit einer erhöhten finanziellen Leistungsfähigkeit entziehen sich dem Solidarsystem.
Die Versicherungsbranche kann diese daraus entstehenden Versorgungslücken schon seit Jahren nicht mehr auffangen.
Glauben Sie jetzt also nicht, dass dieses neue Sondervermögen ausreichen würde, um Ihnen ein saniertes Deutschland anbieten zu können. Denn diese Summe würde aktuell schon innerhalb von drei Jahren allein nur von den Sozialsystemen verschlungen werden.
Da verdampfen also jetzt schon diese dubiosen 500 Milliarden Euro, welche Ihnen die angehende GroKo als Wundermittel verkaufen möchte, wie Wasser auf einem heißen Saunastein.
Bei dem ganzen Szenario ist jetzt noch nicht einmal die Digitalisierung von Arbeit bedacht worden.
Was würde wohl geschehen, wenn der Kapitalismus breitflächig Arbeitnehmer durch Maschinen ersetzt, weil man damit ganz gut Renditen steigern kann?
Selbstbedienungskassen, Pflegeroboter, Paketdrohnen und selbstfahrender ÖPNV finden bereits überall breite gesellschaftliche Anerkennung. Noch sind diese neuen technischen Errungenschaften eher eine Hilfe für uns, wegen des steigenden Fachkräftemangels durch die Demografie. Aber wer genau bezahlt denn bitte künftig, damit meine ich 2040 bis 2060, die benötigten Steuer- und Sozialabgaben, wenn es so drastisch käme?
Internationale Beispiele zeigen alternative Finanzierungs- und Absicherungsmodelle für den Sozialstaat. In Österreich etwa basiert das Rentensystem auf einem umlagefinanzierten Modell, das sämtliche Erwerbstätige einbezieht und dadurch eine stabilere Finanzierungsbasis bietet.
In den Niederlanden gibt es eine starke Kombination aus umlagefinanzierter Basisrente und betrieblicher Altersvorsorge. Beide Systeme bieten eine bessere Versorgung. Aber beide Systeme verbinden eine bittere Erkenntnis, der wir ins Auge schauen müssen: Beide Länder geben mehr Geld aus und beziehen eine größere prozentuale Gruppe ein.
Zunächst müsste erst einmal eine Art Mindestsicherung der Einnahmen für den Staat etabliert werden. Das bedeutet, eine ganz neue Form der Einkommensvergütung muss her, welche zwischen dem Staat und dem Arbeitgeber aufgeteilt und zudem erhöht wird und gleichzeitig die Teilzeit auf ein auskömmliches Einkommen aufstockt.
Eine staatliche stundenunabhängige Grundleistung, welche durch alle Bevölkerungsteile finanziert wird. Das Gehalt wird weiterhin je nach Arbeitszeitmodell vom Arbeitgeber finanziert, alles mit der Bedingung, arbeiten zu gehen. Jedoch sollten Vorgaben beziehungsweise Bedingungen sehr deutlich zwischen Arbeitswilligen und Unwilligen dabei in der Höhe differenzieren.
In einem weiteren Schritt müssen nicht nur alle Erwerbstätigen in ein System einzahlen, sondern auch die Begrenzungen bei den Beiträgen müssen abgeschafft werden. Diese Grenzen können wir uns schlichtweg bei einer derartigen Unterfinanzierung nicht mehr leisten. Das eigentliche Problem von „angeblich“ zu hohen Sozialabgaben stellen nämlich nicht die Sozialversicherungsbeiträge selbst dar, da diese sowieso vollständig steuerlich absetzbar sind, sondern ungerechte Steuerbelastungen und zusätzlich steigende Abgaben wie Mieten und Lebenshaltungskosten. Weshalb die sogenannte Mittelschicht zurzeit diejenige ist, welche die Hauptlasten des Sozialstaates überwiegend zu tragen hat.
Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente, ALG 1 und Bürgergeld sollten komplett abgeschafft werden. Statt der Mütterrente muss es eine auskömmliche Grundrente oberhalb der Armutsgrenze geben. Statt den anderen bislang bekannten Leistungen brauchen wir ebenfalls eine einzige durch die Allgemeinheit finanzierte Leistung. Jedoch mit den Bedingungen, sich redlich um neue Arbeit zu bemühen oder erkrankt zu sein.
Kurzum: Diese kostenintensiven Systeme sollten künftig also eher durch die Allgemeinheit finanziert werden, nicht mehr nur noch durch Beiträge einiger Beitragszahler. Wofür eine zusätzliche, an den Aktienmärkten investierte Sonderumlage zwischen 5 bis 10 Prozent (analog dem Soli-Modell) als eine ganz neue Art der Brückenfinanzierung zwischen Renten- und Pflegekasse dienen könnte.
Eine verpflichtende Beteiligung von Arbeitgebern an Betriebsrenten analog zum öffentlichen Dienst könnte langfristig das Rentenniveau stabilisieren. Ein Opt-out-Modell und Haftungsfreistellungen der Arbeitgeber bei Wahlfreiheit der Mitarbeiter wären sicherlich ebenso interessante Ansätze wie eine weitere Reformierung der Rürup- beziehungsweise Basisrente.
Ganz einfach! Durch diese Maßnahmen würde der Sozialstaat sofort höhere Sozial- und Steuerabgaben einnehmen, da wir nämlich auch auf Erwerbslosigkeit Abgaben und Steuern bezahlen ließen, sowie Mietnotstände verringert.
Städte und Kommunen würden dadurch bei den Ausgaben entlastet, da der Arbeitnehmer mehr Rentenpunkte für seine spätere Altersrente erhält und zudem über eine garantierte Betriebsrente verfügt. Ihm stünde mehr Geld für Miete und Lebenshaltung zur Verfügung. Zudem könnte der Eigenanteil für Gepflegte sinken und somit die Städte zusätzlich entlasten.
Die Bevölkerung würde im Verlauf eines beruflichen Werdegangs und im Alter auf erheblich weniger Leistungen vom Amt angewiesen sein. Diese Gelder stünden nun ganz ohne jegliche neuen Schulden durch den Bund in Städten und Kommunen für Betreuung, Bildung, Infrastruktur und besonders den Klimawandel zur Verfügung.
Im Bundeshaushalt werden ebenfalls erhebliche Mittel für Klimaschutz, Infrastruktur wie die Bahn oder unsere Wehrhaftigkeit frei. Ganz zu schweigen von einem steigenden Konsumschub für die Wirtschaft, welcher besonders in den unteren Lohngruppen entsteht, und den eingesparten Zinsen im Bundeshaushalt.
Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ist eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats erforderlich. Dabei sollten internationale Best Practices berücksichtigt und langfristig tragfähige Lösungen entwickelt werden, um eine finanzielle Stabilität der Sozialsysteme sicherzustellen. Eine bloße Fortführung des Status quo wird nicht ausreichen, um den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu gewährleisten.
Ich nenne viele unserer Reformvorschläge in unserem Buch eine sozialökologische wie sozialökonomische Gesamtlösung. Diese Lösungen möchte jedoch momentan noch keiner hören, was sich meiner Meinung nach bald sehr schnell ändern wird.
Für mich ist das Handeln der angehenden GroKo der reinste Irrsinn, da es zunächst andere, natürlich sehr viel anstrengendere Wege gibt, bevor man derart absurd hohe Neuschulden vereinbart. Das Schlimme für mich daran ist, dass ich es nicht ändern kann. Ich war in der Politik und es gibt kein Einsehen, weshalb sich meine Absicht auszuwandern immer mehr festigt. Eine Absicht, die mein Co-Buchautor längst in die Tat umgesetzt hat.
Sven Matterne, geboren 1975, ist politisch-gesellschaftlicher Buchautor und arbeitet als Versicherungs- und Finanzmakler. Zusammen mit dem Versicherungsmakler Walter Benda schrieb Matterne das Buch „Schöne neue Zukunft“ über den Sozialstaat. Es ist – wie er selbst sagt – „ein Erzähl- und Sachbuch über eine ganz neue Form des Sozialstaates und des Zusammenlebens, was Sie so bestimmt noch nicht kennen“. Mehr Informationen dazu gibt es hier.