Um 0,15 Prozentpunkte soll der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung ab Januar 2025 zulegen. Der Satz läge dann bei 3,55 Prozent für Eltern und 4,15 Prozent für Kinderlose. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit hervor. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem dieses Papier vorliegt, berichtet darüber.
Das Beitragsplus würde damit geringer ausfallen, als befürchtet. Die Krankenkassen hatten hier eher 0,2 bis 0,3 Anstieg erwartet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte aber durch einen Trick Steuermittel für die Pflegekassen umwidmen, heißt es beim RND weiter. Dabei gehe es um ungenutzte Energiehilfen für die Pflegeeinrichtungen, die ab 2025 die Finanzierung der eigentlichen Pflege verwendet werden sollten.
Eine Beitragserhöhung sei grundsätzlich notwendig, „um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können“, heißt es in dem Antrag. Derzeit liegt der Beitrag für Eltern bei 3,4 Prozent.
Eine Anhebung um 0,15 Punkte bedeute für einen Beschäftigten mit einem Monatseinkommen von 3.500 Euro eine Mehrbelastung von 31,50 Euro im Jahr, so der RND.
