Bundesfinanzminister Christian Lindner nutzte das geplante Rentenpaket für eine Warn-Aktion. Er sperrte sich überraschend gegen das Rentenpaket II, das er selbst zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil im März vorgestellt hatte. Damit kam es nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch. Das berichtete „Reuters“ und bezog sich dabei auf einen Regierungsvertreter.

Doch die Blockade soll wohl nicht lange dauern. Wie „Reuters“ weiter berichtet, kommt das Paket noch im Mai im Kabinett auf den Tisch.

Die Aktion hatte aber wohl einen anderen Hintergrund: Lindner hält die Ausgabenwünsche einiger Ministerien (insbesondere des sozialdemokratischen Arbeitsministeriums) für überzogen. Insgesamt übersteigen sie seine Vorgaben für 2025 um satte 20 Milliarden Euro.

„Es gibt Ressorts, die ökonomische Realitäten noch nicht verinnerlicht haben“, sagte er am Dienstag in der ZDF-Sendung „Wie geht’s Deutschland?“. Bestimmte Vorhaben müssten deshalb „neu eingepasst werden“. Und weiter: „Wir müssen schauen, ob alle die ökonomischen Realitäten erkennen. Mein Eindruck ist, dass die Erkenntnis nach dem heutigen Tag gewachsen ist“, so Lindner.