Karl Lauterbach

GKV-Finanzen kommen mittelfristig ohne höheren Steuerzuschuss nicht aus

2024 wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder steigen. Ewig kann das aber nicht so weitergehen, findet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Auch der Steuerzuschuss müsse mittelfristig wieder zulegen.
epa10045262 German Health Minister Karl Lauterbach (L) and German Finance Minister Christian Lindner (R) talk during the German Federal Government's weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, 01 July 2022. Ministers and the Chancellor are expected to discuss, among other topics, a draft law on the adoption of the federal budget for the fiscal year 2023 and federal financial plan 2022 to 2026. Photo: picture alliance/EPA/CLEMENS BILAN
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (links, SPD) mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Im kommenden Jahr werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erneut steigen müssen. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker gab aber gleichzeitig zu, dass die Regierung nicht mehr oft an der Beitragsschraube werde drehen können.

Stattdessen müsse der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit die Schuldenbremse einhalten wolle und eine Erhöhung des Steuerzuschusses aktuell nicht möglich sei, dafür habe er „volles Verständnis“, so Lauterbach. Er erwarte aber auch, dass der Finanzminister ihn seine Arbeit machen lasse.

Wegen der aktuellen Sparbemühungen hatte die Ampelkoalition den Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung im Bundeshaushalt für 2024 gestrichen. Er beträgt eine Milliarde Euro jährlich. Und der Bundeszuschuss zur GKV wurde auf das gesetzlich verbriefte Niveau von 14,5 Milliarden Euro zurückgesetzt.

 

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Autorin

Karen

Schmidt

Karen Schmidt ist seit Gründung von Pfefferminzia im Jahr 2013 Chefredakteurin des Mediums.

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