Der Bundesrechnungshof geht mit der sogenannten Beitragsgarantie bei der gesetzlichen Rentenversicherung hart ins Gericht. Dadurch entstehe ein „großes finanzielles Risiko für den Bund in unbekannter Höhe“, heißt es von den Rechnungsprüfern. Die „Bild“ zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einer entsprechenden Analyse.
Hintergrund ist das Versprechen der Regierung, dass die Rentenbeiträge bis 2025 nicht über 20 Prozent des Bruttogehalts steigen sollen. Damit können die Einnahmen nur noch wachsen, wenn die Zahl der Arbeitnehmer oder deren Gehalt zunimmt. Eventuelle Einnahmelücken muss dann der Bund füllen. Die entstehen zwangsläufig, wenn die Zahl der Rentner oder deren Renten steigen.
Auch bei diesem Gedanken wird den Rechnungsprüfern offenbar mulmig. Denn so heißt es weiter: „Es besteht die Gefahr, dass der Bund wegen der Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche Rentenversicherung übermäßig belastet wird.“
Die Warnung deckt sich mit einer aktuellen Studie des Instituts für Finanz- und Aktuarwissenschaften. Darin beurteilten die Autoren solche Versprechen wie die Beitragsgarantie, aber auch das Mindestrentenniveau als kontraproduktiv. Wenn man die gesetzliche Rente sichern und solide finanzieren wolle, müsse man an allen Stellschrauben zugleich drehen, lautete ein Fazit.
