Wer war nochmal Rainer Brüderle und warum hat man so lange nichts von ihm gehört? Der FDP-Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister meldet sich als Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) auf die öffentliche Bühne zurück. Auf einem Parlamentarischen Abend im Schweriner Landtag versuchte er, die Abgeordneten für die Interessen der Branche zu sensibilisieren.

Die künftig erforderlichen Investitionen in stationäre und vor allem ambulante Pflege-Infrastruktur sei ohne Mobilisierung privaten Kapitals nicht leistbar. Damit kleine Unternehmen nicht von großen aufgekauft werden, fordert der Verbandssprecher differenzierte Regeln nach Betriebsgröße und transparenteres Aushandeln der Vergütungssätze aufzustellen. „Als Land können wir gar nichts mehr aushandeln, weil die Entscheider der Kassen längst in Berlin oder sonstwo sitzen“ , so Brüderle gegenüber dem Portal NNN.de.

Mehr Wettbewerb müsse her, schon allein um die Qualität der Pflegeleistungen zu sichern. Dafür fordert der bpa schärfere Kontrollbefugnisse für die Heimaufsicht der Kassen. „Wir wollen eine Marktbereinigung von Akteuren, die sich nicht an Regeln halten – im Interesse der Patienten wie ehrbarer Unternehmen.“