Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Dieser informiert einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Und der Blick nach vorn verheißt nichts Gutes. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die Absicherungssysteme für Rente, Krankheit und Pflege in Gefahr und sagt: „Die Ergebnisse des Sechsten Tragfähigkeitsbericht sind ein Appell an die Politik, Strukturreformen in allen relevanten Politikbereichen anzustoßen.“

Die größte Herausforderung – die nicht überraschend kommt, aber gern verdrängt wird – ist die alternde Bevölkerung. Trotz einer durch Zuwanderung deutlich günstigeren Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts steht den jüngeren Jahrgängen unverändert eine sehr große Babyboomer-Generation gegenüber, die sich nach und nach vom Arbeitsmarkt verabschiedet und sich von Beitragszahlern und Leistungsempfängern entwickelt.

Öffentliche Verschuldung könnte auf 140 bis 365 Prozent steigen

Laut BMF könnten die alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben bis 2070 unter ungünstigen Bedingungen von 27,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2022 auf 36,1 Prozent steigen. Unter günstigen Bedingungen würden sie bis 2070 auf 30,8 Prozent des BIP steigen.

Mit den steigenden Ausgaben wächst der Schuldenberg. Der Bericht rechnet bis 2070 mit einem Anstieg der Verschuldung auf 140 (günstige Annahmen) bis 365 Prozent des BIP (ungünstige Annahmen). Die Schuldenbremse ist in den Projektionen unberücksichtigt.

Im Vergleich zum vorigen Tragfähigkeitsbericht aus dem Jahr 2020 hat sich die fiskalische Tragfähigkeit trotz günstigerer Bevölkerungsprognose verschlechtert. Schuld daran seien unter anderem eine ungünstigere Ausgangslage der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen infolge der jüngsten Krisen.

Das BMF sieht den Bericht als Beleg dafür, dass strukturelle Reformen unabdingbar sind. Das Rentenpaket II mit der Einführung des Generationenkapitals sieht Lindner als einen ersten Schritt. Der reicht aber bei weitem nicht. Neben Reformen für die Altersvorsorge ist in Gesundheit und Pflege der demografisch bedingte Anstieg der Ausgaben insbesondere über mehr Effizienz zu begrenzen.

„Für den Arbeitsmarkt müssen wir vorhandene Potenziale aktivieren und zusätzlich Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen“, so Lindner. Außerdem plädiert er dafür, den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, etwa über weniger Bürokratie, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem und eine moderne Infrastruktur.