Gleich, nachdem die Bundesregierung mit dem frisch und neu zurechtgezuppelten Altersvorsorgereformgesetz um die Ecke bog, schrien Verbände laut auf. Warum eigentlich? Schließlich hatte Schwarz-rot die Förderung kräftig erhöht und mit Selbstständigen als Sparklientel für eine ordentliche Portion neue Kunden gesorgt (mehr Details gibt es hier).

Das waren auch die Punkte, die alle durchweg in Ordnung fanden. Den Schluckauf besorgte der staatliche Plan, über einen öffentlich verwalteten Investmentfonds als Produktanbieter mitmischen zu wollen. Wobei es stark danach riecht, dass sich die bewährte Truppe des Atommüllfonds Kenfo mit dem Management des Fonds befassen soll. Was übrigens nicht die schlechteste Wahl wäre, wie wir hier einst erörterten.

„Damit überschreitet der Staat eine ordnungspolitische Grenze, indem er nicht mehr nur Regeln für den Markt setzt, sondern selbst als Anbieter in den Markt eintritt, den er dann auch noch selbst überwacht“, schimpft etwa der Votum Verband. Dieser Eintritt sei nicht mal nötig, weil es heute bereits eine „Vielzahl leistungsfähiger privater Anbieter“ gebe.

Staat als Tankstellenbetreiber?

Vor allem stelle sich die Frage, ob der Staat jetzt überall „Kostenwettbewerb“ schaffen wolle. An der Stelle bringt Votum-Vorstand Martin Klein ein wirklich schönes Gleichnis: „In der aktuellen Situation stark steigender Kraftstoffpreise, würden es die Bürger sicher begrüßen, wenn der Staat demnächst als mildtätiger Tankstellenbetreiber auftreten würde. Ein solcher Abschied von marktwirtschaftlichem Handeln ist tatsächlich durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt und sollte zumindest in der Breite der CDU-Fraktion auf Widerstand stoßen.“

Es bringt in der Tat ein enormes Geschmäckle mit sich, was der Staat da veranstalten will. Auf der einen Seite drückt er den Kostendeckel fürs Standarddepot auf 1,0 Prozent im Jahr. Auf der anderen Seite kann er mit dem Steuerzahler als Geldquelle im Rücken im Extremfall als Dumping-Anbieter auftreten. Während Investment- und Versicherungsbranche mindestens ihre Kosten decken müssen.

Entsprechend deutlich wird auch der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, indem er mitteilt: „Damit schafft sich der Staat ein eigenes, strukturell bevorteiltes Produkt im Wettbewerb mit privaten Anbietern. Wer Regeln setzt und gleichzeitig Anbieter ist, kann keinen fairen Wettbewerb gewährleisten. Aus Sicht des AfW ist das ein klarer ordnungspolitischer Systembruch.“

Als „ordnungspolitisch schweren Sündenfall“ bezeichnet BVK-Präsident Michael H. Heinz den Plan. „Unklar ist zudem, wie seine Struktur und Anlagestrategie aussehen wird und ob dafür eine individuelle qualifizierte Beratung vorgesehen ist, wie es die Versicherungsvermittler leisten.“

Womit er das zweite Thema anschneidet: Vertrieb. Noch immer ist die Frage offen – und wird es bis zum Gesetzstart auch bleiben – ob sich die neue private Altersvorsorge ohne Beratung und Vertrieb als reines Selbstbedienungsprodukt durchsetzen wird.

Verbände verweisen auf Pepp-Flop

Unsere Meinung: Nein, wird es nicht. Und indem der Staat den Kostendeckel fürs Standardprodukt auf 1,0 Prozent senkt, wird es noch schwerer. Die Verbände haben sich dazu schon hinreichend geäußert. Jetzt verweisen sie auf die gefloppte Europarente (Pepp). Dort gilt auch die 1-Prozent-Kostengrenze – und das Produkt liegt wie Blei in den Regalen.

Der BVK erneuert sein Missfallen so: „Ein pauschaler Kostendeckel von einem Prozent gefährdet zudem die Beratungsqualität in der privaten Altersvorsorge. Schließlich ist der Vertriebs- und Betreuungsaufwand gerade bei komplexen Altersvorsorgeprodukten hoch und eine qualifizierte, individuelle Beratung kann nicht zu Dumpingpreisen erbracht werden.“

Der AfW sieht es außerdem als Fehler an, die Vergütung bei diesen Vorsorgeverträgen über die gesamte Laufzeit verteilen zu müssen (was die Wechselkosten niedrig halten soll). Insgesamt sieht er das gut gemeinte Produkt durch diese mehreren Fehler versanden. Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, sagt: „Nach all der intensiven Arbeit entsteht hier eine Reform, die in der Praxis nicht ankommen wird. Die höhere Förderung wird Mitnahmeeffekte erzeugen. Aber die Menschen, die tatsächlich Vorsorge brauchen, werden ohne Beratung und persönliche Ansprache nicht erreicht. Wenn gleichzeitig wirtschaftliche Vergütungsmodelle faktisch ausgeschlossen werden, wird Vertrieb unmöglich gemacht.“