Beim Sozialverband VDK hat man von Kürzungsvorschlägen im Sozialwesen die Faxen offenbar ziemlich dicke. Alle Beteiligten und Nichtbeteiligten sollten jetzt bitte mal still sein.

Zugegeben, das sind unsere Worte. VDK-Chefin Verena Bentele drückt es diplomatischer aus: „Der VdK fordert ein Moratorium für unausgegorene und sozial unterkühlte Kürzungsvorschläge sowie eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

Einer der Anlässe dafür dürfte der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats von etwa vor einer Woche gewesen sein. Der meinte, man sollte Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auslagern. Alle sollten die Kosten selbst zahlen oder sich privat versichern.

Ideen, die dem VDK logischerweise überhaupt nicht schmecken, weshalb Bentele schimpft: „Statt sich täglich in Kürzungsfantasien zu überbieten, sollten die von der Regierung Merz eingesetzten Kommissionen für Rente, Pflege und Gesundheit in Ruhe sinnvolle, fachlich fundierte und sozial ausgewogene Vorschläge zur Zukunft der Sozialversicherungen erarbeiten.“

Die gesetzliche Rente – auch das wundert nicht wirklich – bezeichnet Bentele als Segen. Schließlich hänge sie nicht von den Schwankungen des Kapitalmarkts ab. Eher skeptisch blickt sie deshalb auf den Plan, private und betriebliche Altersvorsorge in Deutschland zu stärken. Die Riester-Rente und die „Teilprivatisierung der Altersvorsorge“ bezeichnet sie als gescheitert.

Wenn es denn trotzdem unbedingt die Betriebsrente sein muss, dann sollte man Arbeitgeber verpflichten, sie mit mindestens paritätischer Beteiligung wie im öffentlichen Dienst anzubieten. Für private Zusatzvorsorge verlangt Bentele „ein einfaches staatlich organisiertes Standardprodukt mit niedrigen Verwaltungskosten“.

Aber was hätte sie eigentlich viel lieber? Die gesetzliche Rente durch bessere Beschäftigung und höhere Löhne stärken (ein Plan, den übrigens auch die SPD regelmäßig äußert). Außerdem solle man hohe Vermögen und Erbschaften „stärker an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligen“. Auch das ist diplomatisch ausgedrückt für: höhere Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Außerdem fordert der VDK eine Rente für alle. Die Rentenkommission soll das durchrechnen und dazu konkret was vorschlagen. Und alle anderen sollen so lange still sein.