Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters spricht sich nun auch die CDU dafür aus, Neurentnern nach 2030 ein Mindestniveau zuzusichern. In einem Papier erläutert die Union ihre Pläne. Erreicht werden soll die Zukunftssicherung mit veränderten Anlagevorschriften, um die Renditechancen für das von der Rentenversicherung eingesammelte Kapital zu erhöhen.

Geplant ist auch eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und eine Reform der Riester-Rente. Die CSU setzt vor allem auf vermehrte Sozialleistungen und fordert eine milliardenschwere Aufstockung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Die Unionsparteien positionieren sich damit in der Debatte über die Zukunft des Rentensystems, die zuvor von CSU und SPD angestoßen worden war. Seit Monaten wird diskutiert, ob die 2030 auslaufende Garantie eines Mindestniveaus verlängert werden soll. Die geltende Rentenanpassungsformel führt dazu, dass Renten grundsätzlich langsamer steigen als Löhne – dies soll ermöglichen, dass Renten auch noch in einer Zeit bezahlbar sind, in der sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern aus demografischen Gründen drastisch verschlechtert.

Die geltende Regel führt nämlich dazu, dass das prozentuale Rentenniveau im Vergleich zum letzten Lohn eines Arbeitsnehmers schrittweise sinkt, 2029 bis unter 45 Prozent. Wird dieser Prozess nicht gestoppt, sinken immer mehr Versicherte unter das Grundsicherungsniveau.

Mindestrentenniveau über 2030 hinaus

Das CDU-Papier fordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. „Die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus muss daher über 2030 hinaus verlängert werden“, heißt es. Eine Zahl wird jedoch nicht genannt. Außerdem sollen Rentenansprüche für Personen mit Erwerbsminderung weiter „spürbar“ verbessert werden. Und das ganze System müsse stärker darauf eingestellt werden, dass mehr Beschäftigte keine durchgängige Erwerbsbiografie mehr haben werden.

Zusätzlich zur gesetzlichen Rente sollen die Bedingungen für die private Vorsorge durch eine Reform der Riester-Rente verbessert werden. Weiter ausgebaut werden soll die Möglichkeit, über das Alter von 67 Jahren hinaus weiter zu arbeiten und damit Rentenansprüche zu erhöhen. Eine völlige Umstellung der Rentenfinanzierung durch Steuern lehnt die CDU ab. Derzeit liegt der Steueranteil bei rund 30 Prozent.

Ebenso beschloss der CSU-Vorstand am vergangenen Wochenende ein Rentenpapier, das aber vor allem auf sofortige höhere Sozialleistungen zielt. Darin wird eine weitere Aufstockung der Mütterrente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, gefordert. Zudem sollen Eltern während der Erziehungszeit einen höheren Kinderbonus in der Rentenversicherung erhalten.

Förderung bei Riester anheben

Die staatliche Förderung für die Riester-Rente von derzeit 154 Euro jährlich soll aufgestockt werden. Für Betriebsrenten oder die private Altersvorsorge sollen Versicherte einen Freibetrag erhalten. Die Kosten der Maßnahmen für die Rentenkasse oder den Bundeshaushalt beziffert die CSU in dem Papier nicht. Auch die CSU tritt für eine verbesserte Erwerbsminderungsrente ein und will eher das Rentenniveau als die Grundsicherung im Alter anheben.

Die Pläne der SPD zur Rente kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für den Herbst an. Dann will sie ein Renten- und Alterssicherungskonzept ihrer Partei vorlegen.