Die Regelung hatte noch der vorige Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführt: Seit Anfang 2022 zahlt die Pflegeversicherung Zuschläge zum pflegebedingten Eigenanteil für Heimbewohner. Das Gesundheitsministerium hatte dafür 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einkalkuliert, die die Soziale Pflegeversicherung (SPV) und die Private Pflegepflichtversicherung (PPV) tragen – also die gesetzlich und privat krankenversicherten Beitragszahler.
Zu Januar 2024 wurden die Zuschüsse mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) erhöht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat hierfür laut PKV-Verband weitere Zusatzkosten von jährlich rund 650 Millionen Euro veranschlagt.
Doch der Verband bezweifelt, dass diese Summe auch nur annähernd ausreicht. Für das Jahr 2022 hat der GKV-Verband allein für die SPV Kosten in Höhe von 3,64 Milliarden Euro für die neue Eigenkapitalanteilsbeteiligung ausgewiesen. Nach aktuellen Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) werden die Kosten auch in den Folgejahren weiter kräftig steigen. Für 2023 rechnet das WIP mit 4,3 Milliarden Euro – 72 Prozent mehr als angekündigt. Für 2024 zeichnen sich gar 5,4 Milliarden Euro ab.
„Diese alarmierenden Daten zeigen: Wer weitere Wohltaten in der umlagefinanzierten Kranken- und Pflegeversicherung fordert, der verursacht eine Kostenexplosion und lebt rücksichtslos zu Lasten der erwerbstätigen Beitragszahler“, kritisiert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.
Er hatte bereits früher kritisiert, dass der Zuschuss zum Eigenkapital nicht nur den wirklich Bedürftigen zugutekomme, sondern auch denen, die sich den Eigenanteil für den Heimplatz problemlos leisten können. Er fordert ein Leistungsmoratorium und eine zweite Säule mit kapitalgedeckter Vorsorge in der Pflege. „Sonst werden die alternden Babyboomer-Jahrgänge das umlagefinanzierte System der Kranken- und Pflegekassen überfordern“, so Reuther.
