„Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“ – das sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes diese Woche in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Zwar sei die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt. 10 Millionen Euro Plus stehen zu Buche. Grund dafür sei aber ein Bundesdarlehen über 500 Millionen Euro.
Für dieses Jahr werde ein Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet. Dabei sei aber ein neues Darlehen von 3,2 Milliarden Euro eingerechnet. Denn die Pflegeversicherung erwartet einen weiteren Anstieg der Ausgaben um 7 Prozent auf 79 Milliarden Euro, während die Einnahmen wohl nur um 4 Prozent auf 75 Milliarden Euro zulegen werden.
„Das ehrliche Ergebnis ist also ein erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro“, so Blatt. 2027 sehe es dann richtig düster aus. Steuere die Politik nicht gegen, wachse das Defizit dann auf knapp 5 Milliarden Euro an, so Blatt.
Derweil hat der PKV-Verband Vorschläge gemacht, wie man die prekäre finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung verbessern könnte. „Die Pflegefinanzierung braucht jetzt Taten“, sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung ist nicht mehr zu leugnen. Wir können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden.“ Diese drei Maßnahmen schlägt der PKV-Verband vor.
Als einen der größten Kostentreiber macht der PKV-Verband die Zuschläge zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen aus. Sie kosteten die Beitragszahler und Steuerzahler jährlich 8 Milliarden Euro. „Diese Leistung muss im Umfang reduziert oder zumindest in ihrer Dynamik ausgebremst werden“, heißt es vom Verband.
Ein weiterer wesentlicher Kostentreiber ist die seit 2015 geltende Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. „Um die Leistungsfähigkeit des Systems langfristig zu sichern, muss die Pflegeversicherung ihre Leistungen stärker auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen“, so der Vorschlag. Dazu sollte das Begutachtungsverfahren neu gewichtet und an den ursprünglichen Expertenempfehlungen ausgerichtet werden.
Leitmotiv für eine Reform der Pflegeversicherung müsse es sein, dass die Ausgaben nicht mehr schneller wachsen als die Einnahmen. Alternativ könne man die Leistungsausgaben festschreiben, wodurch der Beitragssatz sinken würde.
Zusätzlich zu den anderen Punkten sei es ein wichtiger Faktor, die zusätzliche Vorsorge zu stärken. „Aufwendungen zur Absicherung der Pflegelücke sollten zukünftig als Teil der betrieblichen Altersvorsorge im Steuer- und Sozialabgabenrecht berücksichtigt werden“, fordert der PKV-Verband, durch Entgeltumwandlung, tarifvertragliche Lösungen oder steuerliche Förderung.
