„Ich persönlich glaube, dass wir langfristig ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden. Es kann nicht alles über Beitragssätze finanziert werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jüngst anlässlich der Eröffnung der Essener Messe Altenpflege.
Bis Ende Mai soll eine von ihm eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Wie sich Lauterbachs Andeutungen zu weiteren Steuerzuschüssen auswirken würden, hat sich das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) genauer angeschaut.
Es hat ausgerechnet, wie hoch die Steuerzuschüsse an die soziale Pflegeversicherung (SPV) ausfallen müssten, um die Beitragssätze stabil zu halten. Das Ergebnis: Allein aufgrund der demografischen Alterung müsste der Steuerzuschuss bis zum Jahr 2030 auf 5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. In Summe wären von 2025 bis 2030 Zuschüsse von 19 Milliarden Euro erforderlich. Tendenz weiter steigend – bis 2040 wären pro Jahr schon 21 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt nötig.
Noch mehr Geld müsste der Staat im „Retro-20-Szenario“ des WIP zuschießen. Es geht davon aus, dass sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben der SPV in den nächsten Jahren weiter so entwickelt wie im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. Zwischen 2002 und 2022 nahmen die beitragspflichtigen Einnahmen der SPV je Mitglied um durchschnittlich 2,0 Prozent im Jahr zu, während die Ausgaben je Versicherten um 5,7 Prozent im Jahr wuchsen. In diesem Szenario bräuchte die SPV bis 2030 bereits 21 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund. Von 2025 bis 2030 wären insgesamt 71 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen nötig.
Es fragt sich, wo dieses Geld angesichts klammer Haushaltskassen herkommen soll. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther hält ohnehin nichts von der Flucht in zusätzliche Bundeszuschüsse für die Pflegeversicherung: „Sie bedeuten im Klartext – zusätzliche Schulden. So eine Sozialpolitik auf Pump würde der nachfolgenden Generation noch höhere Lasten aufdrücken. Das ist unverantwortbar.“
