Sollte Olaf Scholz (SPD) sein Vorhaben nach der Bundestagswahl 2021 in einer neuer Regierung tatsächlich umsetzen können, könnten Millionen Rentner und Beitragszahler in den kommenden Jahren mit umfassenden Steuererleichterungen rechnen.
„Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher“, sagte Scholz im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Zweitens wolle er „die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040“.
Hintergrund für Scholz‘ Äußerungen ist das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Doppelbesteuerung von Ende Mai (wir berichteten). Der BFH hatte geurteilt, dass die seit 2005 in Deutschland geltende Rentenbesteuerung von der damaligen Bundesregierung keineswegs so sicher berechnet worden sei, wie es bis zuletzt immer wieder aus Berlin betont wurde. Eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung bei künftigen Rentnergenerationen sei somit nicht auszuschließen – der Gesetzgeber wurde somit vom Gericht zur Korrektur aufgefordert.
Aus Sicht von Experten steige das Risiko der Doppelbesteuerung mit jedem neuen Rentnerjahrgang etwa von 2025 beginnend. Klar ist schon jetzt: Die von Scholz nun vorgeschlagene Korrektur wird für die Steuerzahler sehr teuer. Zwar müsste „nach der Wahl im Herbst wohl auch jede andere Bundesregierung in ähnlicher Weise auf das BFH-Urteil reagieren“, mutmaßt die „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings kommt verschärfend hinzu, dass der SPD-Kanzlerkandidat in dem Interview auch ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent versprach, sofern er auch in einer neuen Regierung in der Verantwortung sei.
„Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt“, wird Scholz zitiert. Das werde es mit ihm nicht geben, sagte er. „Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“ Mögliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung über die kommenden Jahrzehnte kommentierte Scholz so: „Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher.“
Eine Antwort
Scholz kann jetzt grossspurig Versprechen… die Vergangenheit zeigt, dass er nicht verlässlich ist. Er hat die Private Altersvorsorger hereingelegt und ist verantwortlich für die Abzocke der Direktversicherung bei der Altersvorsorge.
Der Banken Skandal trägt seine Handschrift…die er lächelnd wegsteckt.
Das Rentenniveau auf 48 %zu halten ist ein Armutszeugnis zum Verhältnis in Europa.
Keine Vision zur Zukunftsrente, keine Vision zur Bekämpfung der Altersarmut
keine Vision zur Beendigung der Versicherungsfremden Leistungen bei den Sozialleistungen,
die SPD wird mit ihm als Kanzler an die Wand gefahren.