Aktivrente: Länder fordern Ausgleich für Steuerausfälle

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Bundesrat am 21. November 2025 in Berlin: Pläne zur Aktivrente auf dem Tisch © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Von Andreas Harms
21.11.2025 um 13:40

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Lesedauer: ca. 00:60 Min

Der Bundesrat hatte den Plan zur Aktivrente auf dem Tisch. Doch davon war er nicht begeistert und schickt ihn mit einigen Forderungen zurück zur Regierung. Es geht vor allem um Steuergeld.

Die Bundesländer greifen die Pläne der Bundesregierung zur Aktivrente an. Der Gesetzentwurf dazu stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Und dort war man damit nicht sonderlich zufrieden.

Hintergrund: Die Aktivrente soll Menschen dazu bringen, auch nach Eintritt in die Rente noch weiterzuarbeiten. Sie sollen dafür bis zu 2.000 Euro Einkommen im Monat steuerfrei erhalten können. Berlin kalkuliert mit rund 168.000 Rentnern, die somit weiter arbeiten würden. Doch Branchen- und Berufsverbände zeigen sich entsetzt und halten die Aktivrente sogar für verfassungswidrig (mehr dazu hier).

In seiner Stellungnahme fordert nun der Bundesrat vereinzelte klarzustellende Punkte. Vor allem verweist er auf erhebliche Steuerausfälle, die sich aus dem Vorhaben ergeben. Zwischen 2026 bis 2030 dürften sich nämlich entgangene Einnahmen der Länder auf rund 1,9 Milliarden Euro belaufen, und die der Gemeinden auf rund 700 Millionen Euro. Die Länder weisen darauf hin, dass ihre Haushalte und insbesondere die der Gemeinden schon genug strukturelle Geldprobleme haben.

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Also fordern sie vom Bund, die durch die Aktivrente entstehenden Steuerausfälle von Ländern und Kommunen nachhaltig auszugleichen. Er könnte mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen oder sich stärker an den Ausgaben der Länder für Flüchtlinge beteiligen.

Die Stellungnahme des Bundesrats geht nun an die Bundesregierung. Dann ist der Bundestag dran und muss entscheiden. Wenn er das Gesetz beschlossen hat, kommt es erneut in den Bundesrat, der dann wiederum zustimmen muss.