Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert geplante Finanztransaktionssteuer

Die geplante Finanztransaktionssteuer stößt bei der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) noch immer auf Kritik – auch die abgespeckte Form einer reinen Aktiensteuer lehnt der Interessenverband ab. Sie sei „ein Alibiprojekt, das mehr Schaden als Nutzen anrichtet“, so die DK.

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„Unternehmen und Sparer sollten gerade mit Blick auf die Corona-Krise von bürokratischen Lasten befreit werden und der Zugang zu Kapitalmärkten in Europa erleichtert werden.“ Die Finanztransaktionssteuer hingegen bewirke das Gegenteil.

Vor allem eine neue Regelung ist der DK ein Dorn im Auge:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuerst einen finanziellen Ausgleich unter den Teilnehmerstaaten zur Kompensation der Kosten kleinerer Länder aufgenommen. Wegen einer Neuregelung sollen nun aber doch direkt alle Staaten, die bereits eine Steuer auf Finanzinstrumente erheben, den neuen Vorschlag unterstützen dürfen, dabei aber ihre nationale Regelung weiterführen können. Sie müssten die im Wege der vereinbarten verstärkten Zusammenarbeit verabschiedete Regelung danach nicht umsetzen. Auch sei es diesen Staaten laut Neuregelung möglich, über Vereinbarungen hinauszugehen.

Dazu sagt die DK:

„Dadurch droht in Europa ein Flickenteppich von ganz verschiedenen, inhaltlich nicht abgestimmten Regelungen, der einer Kapitalmarktunion schadet.“ Für die Finanztransaktionssteuer müssten „sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den Steuerpflichtigen völlig neuartige Prozesse implementiert werden, um die Steuer erheben und verwalten zu können“, schreibt die DK weiter. „Das erscheint in Zeiten der Corona-Krise, in denen die Unternehmen mit enormen Belastungen zu kämpfen haben, kontraproduktiv.“ Aus diesem Grund müssten Entlastungen und nicht neue Belastungen her, so der Interessenverband.

Zudem erwarte die DK negative Auswirkungen auf den Kapitalmarkt – „und dies in einem Umfeld, in dem Aktien als eine der am besten regulierten Finanzinstrumente gerade wegen der anhaltend niedrigen Zinssituation für die private Altersvorsorge eine attraktive Anlageform bilden.“