Votum-Verband wittert Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt

Nachdem sich schon andere Verbände ablehnend geäußert haben, wird wohl auch der Votum-Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen kein Fan der Aktivrente. Zumindest nicht so, wie sie derzeit im Referentenentwurf zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz geplant ist und wie sie der Koalitionsausschuss beschlossen hat.

Hintergrund: Über die Aktivrente sollen Menschen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, wenn sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Also wenn sie als Rentner noch weiterschaffen.

Das gilt allerdings nicht für Selbstständige, was den Votum-Verband enorm stört. Das passiert übrigens nicht mal nur stillschweigend, sondern ausdrücklich mit den Worten: „Zudem werden hierdurch Tätigkeiten, die zu Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft führen, von der Begünstigung ausgenommen.“

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Deshalb schimpft Martin Klein, geschäftsführender Vorstand: „Dieser Entwurf ist kein Arbeitsmarktstärkungsgesetz, er ist ein Arbeitsmarktspaltungsgesetz. Er bevorzugt Angestellte, straft Selbständige ab. Wer glaubt, so den Fachkräftemangel zu lösen, täuscht die Öffentlichkeit – und opfert mit der Abschaffung der steuerlichen Gleichbehandlung der Erwerbstätigen ein Grundprinzip der Besteuerungslogik und des individuellen Gerechtigkeitsempfindens. Eine nachhaltige Reform müsste alle Erwerbstätigen einbeziehen.“

Vor allem der Passus, in dem der Gesetzgeber die Ausnahme begründet, lässt die Verbandsleute die Köpfe schütteln. Denn laut Entwurf arbeiten heute schon viele Selbstständige und Unternehmer nach der Altersgrenze noch weiter. Also braucht man sie auch nicht steuerlich weiter zu fördern. Fleiß als Nachteil. Laut Votum-Verband ist das „ein Lehrstück dafür, wie es gelingt, die vorhandene Politikverdrossenheit weiter zu steigern“.

Und dann schlägt der Verband die Brücke in die Versicherungs- und Vorsorgeberatung. Denn dort arbeiten viele Selbstständige. „Wer diesen Personenkreis systematisch benachteiligt, riskiert mittelfristig nicht nur die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe, sondern schafft auch eine gefährliche Beratungslücke“, warnt er.