Was ist geschehen?
Der Solaranlagenbetreiber Eurosolid hat seine Kunden mit zu hohen Ertragsprognosen gelockt, ist nun insolvent. Das wirkt sich nun auch auf die Stuttgarter Versicherung aus. Sie hatte den Kauf der Anlagen über das Bereitstellen von Darlehen finanziert, wusste von der Täuschung der Anleger aber nichts.
Das Urteil
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat die Versicherung ebenso wie Eurosolid nun aber dazu verurteilt, Schadenersatz zu zahlen.
In einem anderen Gerichtsverfahren im Mai war die Versicherung noch erfolgreich. Die Richter sahen eine Haftung nur bei Eurosolid gegeben. Obwohl die Stuttgarter Darlehensgeber gewesen sei, handele es sich nicht um ein „verbundenes Geschäft“ so die Richter. Die Kläger hätten auch nicht nachweisen können, dass die Stuttgarter von den überhöhten Prognosen gewusst habe.
Was sagt die Stuttgarter zu dem Fall?
Pfeffeminzia hat nachgefragt. Hier kommt die Antwort des Versicherers.
Es liegen divergierende Urteile der 8. und der 25. Kammer des Landgerichts Stuttgart vor. Die 25. Kammer hat unsere rechtliche Einschätzung in ihren Urteilen geteilt.
Die Urteile der 8. Kammer möchten wir nicht kommentieren und uns im Hinblick auf die Berufungsverfahren beim OLG Stuttgart auch generell nicht zu diesen Rechtstreitigkeiten äußern.
Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass auch die 8. Kammer davon ausgeht, dass wir die Kunden nicht arglistig getäuscht haben.
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