„Die Bundesregierung hätte längst etwas gegen die Doppelbesteuerung tun sollen“, kritisiert Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Partei Die Linke, laut Zeitungen der Funke-Mediengruppe die aktuelle Rentenpolitik der Regierung. „Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“, so Bartsch weiter. Es könne nicht sein, dass ein sinkendes Rentenniveau auf eine steigende Steuerlast im Alter treffe.
„Schon heute werden Nettorenten im Armutsbereich von rund 1.000 Euro besteuert“, sagt Bartsch demnach. Niedrige und mittlere Renten sollten vor der Steuer geschützt werden. Seit Jahren weist Bartsch immer wieder auf das Problem hin. Im Februar vergangenen Jahres forderte er bereits eine Steuerreform für die Rente (wir berichteten). Und im April regte er beispielsweise an, die Rentenbesteuerung für Menschen im hohen Alter für das Corona-Jahr 2020 auszusetzen.
Bartsch erwartet dem Medienbericht zufolge ein „wegweisendes Urteil“ des Bundesfinanzhofes in Sachen Doppelbesteuerung. Die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in München sei von ursprünglich Herbst 2020 auf frühestens April 2021 verschoben worden, heißt es.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Doppelbesteuerung bei der Rente bereits als rechtswidrig eingestuft. Es sei jedoch weiterhin so, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht im gleichen entlastet, wie später die Rente besteuert würde.
