FDP will Bafin-Kontrolle reformieren

„Bei der Ausgestaltung der Fachaufsicht gibt es Verbesserungsbedarf“, gab Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, kürzlich gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) zu. „Wichtige Dinge müssen natürlich ans Ministerium gemeldet werden, aber eben nicht jede Kleinigkeit. Die Bafin soll eine entscheidungsfreudige Behörde sein, die sich nicht ständig absichern muss.“

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Hintergrund: Die Bafin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Dieser enge und detaillierten Austausch zwischen der Bonner Behörde und dem Berliner Ministerium bewerten jedoch viele als kritisch – zum Beispiel im Fall Wirecard. Dadurch komme „ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme durch das Finanzministerium“ zustande, warnte beispielsweise die europäische Finanzmarktaufsicht Esma Ende 2020. Manche Experten hatten deshalb gefordert, das Finanzministerium solle die Fachaufsicht über die Bafin ganz aufgeben.

„Wir werden uns mit der Reform der Finanzaufsicht eingehend befassen“, sagte Toncar diesbezüglich im „Handelsblatt“-Interview. „Ich bin aber kein Freund einer völlig unabhängigen Behörde, sondern eher ein Anhänger der traditionellen Rechts- und Fachaufsicht – unter anderem wegen der demokratischen Legitimation, die damit verbunden ist.“ Die Arbeit des neuen Bafin-Präsidenten, Mark Branson, der seit August 2021 im Amt ist (wir berichteten), bewertet Toncar als positiv: Dieser habe „beim Umbau der Bafin volle politische Rückendeckung – auch nach dem Regierungswechsel“, so der FDP-Politiker anerkennend.