Das Warten hat ein Ende: Seit Dienstag liegen die Reformvorschläge der Fokusgruppe private Altersvorsorge offiziell auf dem Tisch (wir berichteten). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das die Expertenrunde Ende 2022 ins Leben gerufen hatte, spricht von einem „Meilenstein“.
Doch sehen das die Vermittlerverbände auch so? Das BMF hatte zwar den Versicherungsverband GDV in die Fokusgruppe eingeladen, die Vermittlerbranche war jedoch von den mehrmonatigen Beratungen ausgeschlossen. Insofern dürften sich die Erwartungen bei den großen Vermittlerverbänden AfW, BVK und Votum in Grenzen gehalten haben. Doch, oh Wunder, das Echo der Branche lässt sich mit einem „positiv überrascht“ recht gut zusammenfassen.
Wie insbesondere die Vermittlerschaft, aber auch andere Interessengruppen, die Ergebnisse der Fokusgruppe konkret einschätzen, hat Pfefferminzia nachfolgend zusammengetragen.
Das Stimmungsbild ist alphabetisch sortiert nach Absender, daher beginnen wir mit der Reaktion der aba – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung:
Die Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersversorgung seien zu begrüßen, teilte die aba mit. „Die aba begrüßt es sehr, dass sich eine deutliche Mehrheit der Fokusgruppe private Altersvorsorge gegen einen öffentlich verantworteten Altersvorsorgefonds entschieden hat“, erklärte Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung in Berlin.
„Eine solide gesetzliche Rente, eine entsprechend unseren Vorschlägen gestärkte betriebliche Altersversorgung und die vorgeschlagene Weiterentwicklung der privaten Vorsorge reichen aus, um die Altersversorgung in Deutschland zukunftsfest zu machen“, unterstrich Thurnes. Daneben bestünde kein Bedarf für einen öffentlich verantworteten Altersvorsorgefonds.
Und weiter: „Es ist gut, dass der Bericht sich nicht allein auf die private Vorsorge konzentriert. Die Empfehlung, die Geringverdienerförderung in der betrieblichen Altersversorgung auszubauen, deckt sich mit Ergebnissen des Fachdialogs zur Stärkung der Betriebsrenten, den das BMAS gemeinsam mit dem BMF durchgeführt hat. Damit kann die betriebliche Altersversorgung gerade bei den Niedrigverdienern einen weiteren großen Schub erhalten“, betonte Thurnes.
Auch die Empfehlung bestimmte Formen der Förderung für die private Vorsorge auch für die betriebliche Altersversorgung nutzen zu können sei richtig. Die Erfahrungen habe man bereits im Bereich der Riester-Rente gemacht, denn rund 10 Prozent aller Riester-Renten würden als Betriebsrente organisiert.
Doch die aba übt auch Kritik: „Die diskutierte Verwendung eines Altersvorsorgevermögens zum Erwerb von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung halten wir hingegen für äußerst bedenklich. Potenziell würde damit eine zusätzliche Belastung der Versichertengemeinschaft resultieren. Hier sollte nochmals kritisch geprüft werden“, fordert Thurnes.
Bedauerlich sei zudem, dass sich die Fokusgruppe nicht deutlicher für eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos durch Altersvorsorgeprodukte ausgesprochen habe. „Menschen leben durchschnittlich deutlich länger als sie vermuten und sie verfügen über zu wenig Finanzwissen, um angesammeltes Kapital in eine lebenslange Leistung umzuwandeln. Deshalb brauchen wir nicht mehr Vermögensbildung, sondern mehr lebenslange Leistungen“, fordert Thurnes. „Das gilt im Übrigen auch für den derzeit geplanten Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Versorgungstechnisch ist das keine gute Idee, denn dies führt zu einer Risikokonzentration von Arbeitsplatz- und Altersvorsorgerisiko.“
Der AfW begrüßt die Ergebnisse der Fokusgruppe Altersvorsorge. „Was hier vorliegt, ist mehr als zu erwarten war!“, kommentierte der geschäftsführende Vorstand des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, Norman Wirth. „Riester soll endlich reformiert werden und man verabschiedet sich von der problematischen Idee eines Staatsfonds beziehungsweise eines öffentlich verantworteten Vorsorgefonds in der privaten Altersvorsorge.“
Nach einer ersten Durchsicht des Berichtes begrüßt der AfW folgende weitere Punkte:
„Bei Riester sind die Vorschläge überzeugend: die Garantien sollen fallen, es soll keine Verrentungspflicht mehr bestehen und eine Auszahlung soll zum Beispiel auch für die selbstgenutzte Immobilie verwendet werden können, sei es zur Sanierung, zum altersgerechten Umbau oder zur Tilgung einer Immobilienfinanzierung.“
Laut AfW scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass risikoorientierter, offensiver vorgegangen werden muss, „da ansonsten keine Chance besteht, die Altersvorsorgelücke zu schließen“. Der klare Blick auf Großbritannien und die Vereinigten Staaten deuteten eine Zeitenwende an.
Doch der AfW übt auch Kritik: „Man will sich von der Pflicht zur Leibrente verabschieden, was sicherlich ein noch zu diskutierender Punkt sein wird, wie auch das Minderheitsvotum des GDV hierzu zeigt.“ Der Vorschlag eines Altersvorsorgedepots, in dessen Rahmen Fonds, aber auch in andere geeignete realwertorientierte Anlageklassen investiert werden könnten, wäre hingegen „eine zukunftsfähige Neuerung“ aus Sicht des AfW.
Und auch darüber jubelt der Verband: „Das beim Thema der geringen Kosten einmal nicht die Vermittlervergütung prominent platziert wird, sondern vielmehr zur Senkung der Kosten Produkt- und Bürokratieanforderungen vereinfacht werden sollen“, begrüße man ausdrücklich.
Es bleibe abzuwarten, was von den Vorschlägen der Fokusgruppe letztlich den Weg in ein Gesetzgebungsverfahren finden werde. „Die Uhr tickt. Reformen sind überfällig. Der AfW wird den Prozess weiter konstruktiv begleiten“, so Wirth abschließend.
Seite 2: BVK findet Ergebnisse „eher enttäuschend“, Votum spricht von einem „ersten Meilenstein“
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) erklärte indes, dass man die Vorschläge zur Altersvorsorgereform „skeptisch“ sehe, es gebe „Licht und Schatten“ bei den heute veröffentlichten Reformvorschlägen.
„Die Vorschläge sind für die Versicherungswirtschaft eher enttäuschend“, so der Befund von BVK-Präsident Michael Heinz, die Besetzung der Fokusgruppe ohne die Expertise der Vermittlerverbände habe die Zielsetzung von Anfang an bestimmt. „Unsere außerhalb der Arbeitsgruppe eingebrachten konstruktiven Vorschläge wurden dennoch teilweise berücksichtigt“, so Heinz weiter. Begrüßenswert sei die Beibehaltung des 3-Schichten-Modells und der Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge sowie eine stärkere Flexibilisierung in der Auszahlungsphase. Skeptisch beurteilt der BVK die Pläne, „die Altersvorsorge über sogenannte Altersvorsorgedepots den volatilen Kapitalmärkten zu überlassen“.
Laut BVK sind Renten und Mindestgarantien für die Absicherung des Langlebigkeitsrisikos bei der Altersvorsorge für die Planbarkeit der Bürger enorm wichtig. Offenbar sei es der Versicherungswirtschaft innerhalb der Fokusgruppe nicht gelungen, dies zu verdeutlichen, so Heinz.
Der BVK werde die Reformvorschläge nun intensiv prüfen und den weiteren Prozess konstruktiv begleiten. Statt eines „fragwürdigen Neustarts der privaten Altersvorsorge“ plädiere der Verband weiter für eine vernünftige Reform der seit über 20 Jahren bestehenden Riester-Rente. Die Vermittler erfüllten einen wichtigen sozialpolitischen Auftrag und stünden weiterhin mit ihrer Expertise als ehrbare Versicherungskaufleute für qualifizierte Altersvorsorgeberatung zur Verfügung.
Der Votum-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, „zügig die Ergebnisse der Fokusgruppe private Altersvorsorge umzusetzen“. Der Abschlussbericht der Fokusgruppe sei „ein erster Meilenstein“ auf dem Weg zur notwendigen Reform der Förderung privater Altersvorsorge, der Hoffnung mache.
„Diese Hoffnung beruht maßgeblich darauf, dass sich für die zentralen Empfehlungen klare Mehrheiten gefunden haben. Dies berechtigt zu der Annahme, dass man im sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren zu Ergebnissen kommt und der seit Jahren andauernde Stillstand aufgelöst wird“, meint Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum-Verbands.
„Es ist eine bittere Erkenntnis, dass die Politik die gesamte Dauer der Niedrigzinsphase benötigt hat, um zu diesen Erkenntnissen zu kommen“, führte Klein weiter aus. Die in den vergangenen Jahren beklagte mangelnde Rendite der Riester-Produkte sei daher auch politisch zu verantworten, so Klein.
Zu begrüßen sei, fuhr der Votum-Vorstand fort, dass der Forderung nach der Einrichtung eines Staatsfonds „mit einer klaren Mehrheit eine Absage erteilt wurde“. Hier hätten sich insbesondere auch die Vertreter der Wissenschaft für die Beibehaltung eines auf Wettbewerb beruhenden privaten Angebots eingesetzt. Das sei ein klares Signal dafür, dass der Ruf nach dem Staat die Ultima Ratio bleiben müsse, so Klein.
Der Abschlussbericht sende zudem ein klares Signal an die heute bereits aktiven Riester-Sparer. Sie sollen in den Reformprozess mit einbezogen werden und ebenfalls die Möglichkeit erhalten, zugunsten von höheren Renditeerwartungen auf Garantien zu verzichten. „Dies ist insbesondere bei noch länger andauernden Sparphasen sinnvoll“, lobt Klein. „Ebenfalls soll ihnen die erweiterte Flexibilisierung in der Auszahlungsphase zugutekommen. Mit dieser Einbeziehung der heutigen Riester-Sparer stärkt man das notwendige Vertrauen in die private Altersvorsorge. Ein daher unerlässlicher Schritt“, so das Resümee des Votum-Vorstandes.
Klein lenkte den Blick auch auf die Selbständigen: „Die nun auf den Weg gebrachte Riester-Reform ist auch der längst fällige Startschuss für die Altersvorsorge-Absicherung der Selbständigen. Die Fokusgruppe hat deutlich hervorgehoben, dass die neue Produktwelt als Opt-out-Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige offen sein muss. Dies war immer auch eine Forderung des Votum-Verbands“, so Klein – und fügte hinzu: „,Packen Sie es nun endlich an!‘, möchte man der Bundesregierung zurufen“.
