Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Versicherungsbranche scharf kritisiert – und zugleich jene Politiker im Bundestag angegriffen, die in seinen Augen zu sehr auf die Interessen der Branche eingingen.

Scholz war am Sonntagabend zu Gast in der Talkshow „Anne Will“, bei der zunächst die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt standen. Im letzten Viertel der Sendung zog der SPD-Politiker schließlich einen Vergleich, der bei dem ebenfalls anwesenden CDU-Politiker und Ex-Innenminister Thomas de Maizière eine scharfe Antwort nach sich zog.

Der Konflikt entzündete sich daran, dass Scholz die Lobbyarbeit von Versicherern und Versicherungsvermittlern beim Provisionsdeckel in einen Zusammenhang rückte mit der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten. So führte er die Lobbyarbeit der Versicherungsbranche als ein Beleg dafür an, warum es „sehr harte Regeln“ bedürfe, um solchen „privaten Interessen“ Einhalt zu gebieten – und kritisierte dabei auch „Leute im Bundestag“, die den Deckel bekämpft hätten.

Konkret sagte Scholz Folgendes:

„Aber was mich schon sehr bedrückt ist, dass auch im „Fight der Politik“ immer wieder sichtbar wird, dass es ganz harte Interessen gibt, mit denen man diskutieren muss. Ob es nun um einen – ich mache mal ein paar Beispiele – Provisionsdeckel für Versicherungen geht – also, dass da nicht so viel gezahlt wird. Da sitzen harte Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern, die haben viele… die schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen.“

Und weiter: „Das Problem ist sehr tief. Die Meinung, dass private Interessen so stark sein können, dass sie so berücksichtigt werden müssen, ist natürlich das Milieu, in dem das alles stattfindet. Ich finde, das muss man sagen und darf man auch sagen. Und das führt auch dazu, dass es umso besser ist, dass wir sehr harte Regeln entwickeln und da jetzt auch nicht viel Zeit ins Land gehen lassen, sondern, das was da ist, jetzt nochmal verschärfen – und zwar jetzt und nicht irgendwann.“

De Maizière platzt der Kragen

Nach diesen Äußerungen machte sich bei CDU-Mann de Maizière hörbarer Unmut breit – wobei es der Ex-Innenminister vermied, Scholz direkt anzugehen. Stattdessen zog er es vor, SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans zu kritisieren. Letzterer hatte der Union zuvor wegen der Maskenaffäre ein strukturelles Problem beim Umgang mit Korruption unterstellt:

„Von einer Partei, die sich nicht distanziert, dass ein ehemaliger Bundeskanzler aus Russland bezahlt wird, lass ich mir sowas nicht sagen. Das muss ich hier mal in aller Härte sagen, auch wenn das jetzt ein wenig unhöflich ist.“  

Was Brodesser und Schäffler entgegnen

Pfefferminzia hat zwei Finanzpolitker, die mit dem Gesetzesgebungsverfahren zum Provisionsdeckel näher befasst sind, um eine Stellungnahme gebeten. Carsten Brodesser, der als CDU-Rentenexperte im Bundestag sitzt, erklärte am Montagabend gegenüber Pfefferminzia, dass er den Auftritt von Herrn Scholz gesehen habe und sich darüber „sehr geärgert“ habe.

„Der Bundesminister hat durch seine Bemerkung den Eindruck erweckt, dass alle Parlamentarier, die nicht seiner Meinung sind und marktwirtschaftliche Ideen vertreten, von Lobbyisten gesteuert seien. Ich hätte mir eine differenzierte Darstellung gewünscht“, stellte Brodesser klar.

Tatsächlich wäre ein allgemeiner Provisionsdeckel, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, nicht angemessen, so der Politiker. Demnach seien die durchschnittlichen Abschlussprovisionen in den letzten Jahren gesunken und liegen deutlich unter 4 Prozent.

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Zugleich wäre die Maßnahme auch nicht „zielführend im Sinne einer qualifizierten Verbraucherberatung gewesen“, erklärte der CDU-Politiker im Hinblick auf „Markteintrittsbarrieren für neue Berater, da keine historischen Vermittlungsergebnisse vorliegen“. Unabhängige Makler wären zu Gunsten von Ausschließlichkeitsvertrieben aus dem Markt gedrängt worden, so Brodesser weiter, und Bürokratiekosten in Millionenhöhe wären „am langen Ende vom Versichertern zu schultern gewesen“. Das sei ein „Bärendienst für die private Altersvorsorge“, ärgert sich der CDU-Mann, „die dem Bundesminister aber eh ,egal‘ scheint, weil er seit Monaten die notwendigen Reformschritte der Riester-Rente blockiert“.

„Grundsätzliches Problem mit bestimmten Berufsgruppen“

Zugleich erklärte Brodesser, dass es „tatsächlich schwarze Schafe“ gäbe, „die überhöhte und interessengefährdende Provisionen vereinnahmen“. Diese könnte man allerdings mit dem vorhandenen Instrumentarium identifizieren und „scheren“, so der Abgeordnete. Die Finanzaufsicht Bafin könnte hier gemäß Paragraf 48 a VAG eingreifen. „Das alles hat der Bundesminister verschwiegen“, so Brodesser weiter – der dann noch einmal grundsätzlich wurde: Die SPD habe offensichtlich „ein grundsätzliches Problem mit bestimmten Berufsgruppen aus Versicherungen, Banken oder Handwerk und versuche nun, über das Fehlverhalten Einzelner ihre ideologische Agenda auf den letzten Metern in der Legislaturperiode durchzudrücken“. Damit lenke Scholz vom eigenen Fehlverhalten seiner ihm unterstehenden Kontrollbehörden wie der Bafin ab, so Brodesser weiter, „über die wir gerade in einer Anhörung des Finanzausschusses lange diskutiert haben“.

FDP-Politiker Schäffler hält dagegen

Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler zeigt sich von Scholz‘ Aussagen irritiert. Schäffler gehört, wie Brodesser, zu jenen Finanzpolitkern im Bundestag, die sich vehement gegen einen Provisionsdeckel ausgesprochen haben. Schriftlich teilte sein Büro am Montagabend mit:

„Wenn Scholz mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen mindestens drei auf ihn zurück. Wenn die Bafin ihre Arbeit machen würde, dann hätte sie das Provisionstreiben bei den Restschuldversicherungen längst unterbunden. Paragraph 48 a VAG ermöglicht ihr das längst. Jedoch schläft die Bafin vor sich hin und hat bislang nie eingegriffen, obwohl teilweise Provisionen von über 70 Prozent bezahlt wurden. Es gibt hier kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.“

Scholz gibt nur augenscheinlich Rätsel auf

Tatsächlich geben die Äußerungen des Finanzministers augenscheinlich Rätsel auf. Denn vor nicht einmal vier Wochen lobte CDU-Finanzpolitiker Brodesser seine sozialdemokratischen Partner für das gemeinsame Vorgehen in Sachen Provisionsdeckel ausdrücklich: „Wir konnten in konstruktiven Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesfinanzministerium eine allgemeinverbindliche Neudefinition der Abschlussprovision sowie die spartenübergreifende Normierung sonstiger Vergütungen aus diesem Gesetzentwurf ausklammern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Finanzmagazin Cash (wir berichteten). Ein allgemeiner Provisionsdeckel über die Restschuldversicherung hinaus werde mit diesem Gesetzentwurf nicht geschaffen, betonte Brodesser damals.

Dass die SPD diese Einigung womöglich eher zähneknirschend akzeptiert haben könnte, legt allerdings ein Hinweis nahe, den das Finanzministerium im Anschluss auf seiner Internetseite machte. Dort heißt es, dass man „die Regelungen hinsichtlich der Lebensversicherung zunächst zurückgestellt“ habe (wir berichteten). Zugleich betonte das BMF, dass man hier auch „weiterhin Handlungsbedarf“ sehe, „um mögliche Fehlanreize durch überhöhte Provisionen zu vermeiden“.

Die aktuellen Äußerungen des Finanzministers scheinen diese Sichtweise nun zu untermauern. Und natürlich verdeutlicht das Grollen des SPD-Kanzlerkandidaten in Richtung einer angeschlagenen Union vor allem eines: Der Wahlkampf ist eröffnet.

+++Update+++

Die Äußerungen von Olaf Scholz haben am Dienstag auch den AfW Bundesverband Finanzdienstleistung zu einer kritischen Stellungnahme veranlasst. Hier geht es zum Beitrag.