Der Weihnachtsbaum vor dem Reichstagsgebäude wird am 26. November 2020 vorweihnachtlich geschmückt. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Politik die Finanz- und Versicherungsvermittler in Deutschland mit einer Regulierungspause„beschenkt“. Wie lange diese andauern wird, ist ungewiss. © picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
  • Von Redaktion
  • 27.11.2020 um 14:08
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Kommt der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung doch noch? Und wie wahrscheinlich ist eine Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler? Der AfW-Hauptstadtgipfel habe dazu bei Finanzpolitikern „nach einer finalen Antwort gefahndet“, berichtet Norman Wirth, Vorstand Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, in seinem Gastbeitrag. Das sind die Ergebnisse.

Provisionsdeckel bleibt aufgeschoben

Auch das andere große Regulierungsvorhaben, die Einführung einer Deckelung der Provisionen für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen, scheint zunächst gestoppt. FDP-Politiker Schäffler meinte, der Provisionsdeckel werde in dieser Legislaturperiode wohl keine Rolle mehr spielen. „Allerdings wird eine mögliche schwarz-grüne Regierung das Thema nach der Wahl Ende 2021 sicherlich wieder auf die Agenda setzen. Ein erneutes Aufbäumen der Branche wird dann erforderlich sein“, prognostizierte Schäffler.

Für Restschuldversicherungen forderte Frank Schäffler anstelle eines Provisionsdeckels eine „Abkühlphase“. Für einen verbesserten Verbraucherschutz solle ähnlich wie in Großbritannien eine verpflichtende zeitliche Entkopplung zwischen dem Abschluss von Kredit- und Restschuldversicherungsabschluss eingeführt werden.

Hier pflichtete auch CDU-Kollege Brodesser bei. Allerdings müsste für die Restschuldversicherung ein doppelter Provisionsdeckel eingeführt werden. So würden einerseits die überwiegend bei den Banken bestehenden Provisionsexzesse beschnitten und andererseits wäre sichergestellt, dass die Beratung weiterhin über alle in Frage kommenden Risiken erfolgen würde. Der CDU-Vorschlag sieht vor, maximal 2,5 Prozent für die Provision und zusätzlich maximal 50 Prozent Verwendung der Prämie für die Provisionen einzuräumen. Den Provisionsdeckel für die Lebensversicherung bezeichnete Brodesser hingegen als „Schwachsinn im geplanten Modell“.

SPD-Finanzexperte Binding sprach davon, dass beim Provisionsdeckel in der Regierungskoalition ein Kompromiss denkbar sei, der darin bestehen könnte, nur eine alleinige Regelung für die Restschuldversicherung umzusetzen. Aber auch hier gebe es derzeit keinen konkreten Zeitplan.

Der Einsatz für die Vermittler geht weiter

„Wir haben die Bestätigung erhalten, dass unsere fundierten und klar formulierten Argumente in der Politik gehört werden und zu Änderungen im Sinne der existenziellen Belange der freien Vermittler führen, auch wenn dies bisweilen mühsame und langfristige Prozesse sind“, zog Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, ein positives Fazit der Veranstaltung.

Weder der Provisionsdeckel für Lebensversicherungen noch die Verlagerung der Aufsicht für die Finanzanlagevermittler sind bislang umgesetzt worden. Von der nächsten Bundesregierung müsse man aber mit der Wiederauflage dieser problematischen Regulierungsvorhaben rechnen, daher werde der AfW seine Arbeit am Puls der politischen Entscheider weiter fortführen.

Der 17. AfW-Hauptstadtgipfel fand als hybride Veranstaltung unter strengen Corona-Hygienebestimmungen am 18. November im Berliner Hotel Bristol statt. Während Vertreter von rund 25 AfW-Fördermitgliedsunternehmen vor Ort waren, konnten weitere geladene Branchenexperten die Vorträge online verfolgen und sich ebenfalls mit Fragen aktiv an der Veranstaltung beteiligen. Gleichzeitig erhielten die Finanzexperten von SPD, FDP und CDU wertvolle Informationen aus der Beratungspraxis der Branchenvertreter.

Über den Autor:

Norman Wirth ist geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW in Berlin. Der AfW ist die berufsständische Interessenvertretung unabhängiger Finanzdienstleister und Versicherungsmakler. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von circa 40.000 Versicherungsmaklern sowie unabhängigen Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittlern aus über 2.000 Mitgliedsunternehmen.

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