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Der deutsche Fondsverband BVI beurteilt den jüngsten Bafin-Entwurf der Leitlinien für nachhaltige Investmentvermögen als „spürbare Verbesserung“ gegenüber der inoffiziellen Vorversion, die im Frühling erschienen war (wir berichteten). „Die Bafin hat viele unserer Bedenken berücksichtigt, dennoch sind noch nicht alle kritischen Punkte ausgeräumt“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI.
Als eine der wichtigsten Verbesserungen sehe der BVI, dass die realitätsfremden Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Immobilien gestrichen worden seien. „Diese wären in der Praxis nicht erreichbar gewesen, sodass Immobilienfonds grundsätzlich nicht als nachhaltige Fonds hätten aufgelegt werden können“, heißt es in der BVI-Stellungnahme. Weitere Verbesserungen zur Vorversion stellten zudem die stärkere Berücksichtigung der EU-Regulierung und ein Bestandsschutz für bereits genehmigte Fonds dar.
Vollends zufrieden ist der BVI aber immer noch nicht mit dem überarbeiteten Entwurf. So reiche unter anderem die Senkung der Mindestquote für Investitionen in nachhaltige Vermögensgegenstände von 90 auf 75 Prozent nicht aus, schreibt der Verband. „Auch dieser geringere Anteil ist in der Praxis mangels ausreichend geeigneter Anlagen kaum umsetzbar.“ Denn aufgrund der immer noch zu hohen Quote von 75 Prozent sei die Gefahr noch nicht gebannt, dass neue nachhaltige Fonds in Luxemburg aufgelegt würden und damit der Fondsstandort Deutschland Schaden nehme. Die Bafin hätte damit der Strategie der Bundesregierung, Deutschland zum führenden Standort für nachhaltige Finanzprodukte zu machen, „einen Bärendienst erwiesen“, heißt es in der BVI-Stellungnahme weiter.
Obwohl der BVI die Verbesserungen gegenüber dem ersten Vorschlag begrüße, betrachte er den Alleingang der Bafin als kontraproduktiv. „Um das Grünwaschen zu verhindern, ist es dem Bundesfinanzministerium gelungen, die Marktteilnehmer, bestehend aus Sustainable-Finance-Beirat, Verbraucherschützern, Bafin, BVI sowie den Verbänden der Banken und Zertifikate-Anbieter, an einen Tisch zu bringen. Ziel ist es, das Zielmarktkonzept der Verbände, die Nachhaltigkeitsampel der Bundesregierung und die Bafin-Leitlinien konzeptionell zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen“, schreibt der BVI weiter.
Die Gespräche diesbezüglich liefen vielversprechend. Der BVI wolle sich in diesem Zusammenhang nun weiter dafür einsetzen, „dass möglichst schnell eine für den Standort Deutschland bessere Lösung gefunden wird als die vorgestellten Leitlinien der Bafin sie darstellen“.
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