Die Klägerin ist Betreiberin eines Münchener Gasthauses und hat einen Versicherungsvertrag, der auch eine Betriebsschließungsversicherung als Deckungserweiterung umfasst. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte den Betrieb der Klägerin ab dem 21. März 2020 aufgrund des Corona-Virus geschlossen. Die Frau fordert daraufhin Geld von ihrem Versicherer, der will nicht zahlen.
Das LG München hat der Klage wegen einer Corona-bedingten Betriebsschließung stattgegeben (Urteil vom 22.10.2020 – Aktenzeichen 12 O 5868/20). Zunächst stellte das Gericht klar, dass es für die Einstandspflicht der Versicherung auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht ankomme. Bezogen hat sich das Gericht dabei auf die Betriebsschließung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 21. März 2020.
Außerdem stehe dem Anspruch der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag nicht entgegen, dass das Corona-Virus nicht in ihrem Betrieb aufgetreten ist. Maßgeblich sei nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) allein, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde.
Das Gericht führte weiter aus, dass ein rechtlicher zulässiger Außerhausverkauf der Klägerin nicht zumutbar gewesen sei. Der Betrieb der Klägerin sei damit auch vollständig geschlossen gewesen. Nach Auffassung des Gerichts stellt Außerhausverkauf, wenn er für den Betrieb des Gasthauses lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft ist, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich die Versicherungsnehmerin verweisen lassen muss.
Die streitgegenständliche, in dem Bedingungswerk enthaltene Klausel sei nach Ansicht des Gerichts intransparent und daher unwirksam. Der Versicherungsumfang sei entgegen der Ansicht der Beklagten damit nicht wirksam eingeschränkt worden. Es müsse der Versicherungsnehmerin, wenn der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschränkt wird, deutlich erkennbar gemacht werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der AVB-Klausel besteht, stellt das Gericht klar.
Vorliegend werde Paragraf 1 Ziffer 2 AVB diesen genannten Anforderungen nicht gerecht. In Bezug auf den Wortlaut des Bedingungswerkes gehe die Versicherungsnehmerin davon aus, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend ist und sich mit dem IfSG deckt. Er gehe ferner davon aus, dass Paragraf 1 Ziffer 2 AVB somit eine bloße Wiedergabe der gesetzlich erfassten Krankheiten und Krankheitserreger darstellt. Für den Versicherten sei nicht ersichtlich, dass die Aufzählung der Krankheiten und Erreger in Paragraf 1 Ziffer 2 AVB im Vergleich zum IfSG unvollständig ist. Diese Annahme sei auf den Umstand zu stützen, dass eine eindeutig und klare Formulierung, wie „nur die folgenden“, „ausschließlich die folgenden“ oder „diese Auflistung ist abschließend“, in der Klausel nicht enthalten sei, so das Landgericht.
Durch das Fehlen einer solchen deutlichen und klaren Formulierung müsste die Versicherungsnehmerin letztendlich die Aufzählung in der AVB-Klausel Wort für Wort mit der aktuellen geltenden Fassung des Infektionsschutzgesetzes vergleich. Nur so könne die Versicherte den wahren Gehalt des Versicherungsschutzes erfassen, unterstreicht das Gericht. Eine Klausel, deren Bedeutung und Tragweite nur durch einen Vergleich mit dem Gesetz erkennbar wird, die der durchschnittliche verständige Versicherungsnehmer nicht kennt, sei jedoch intransparent und verstoße gegen das Transparenzgebot aus Paragraf 307 Absatz 1 Satz 2 BGB.
Das Landgericht vertritt außerdem die Auffassung, dass im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung weder staatliche Corona-Liquiditätshilfen noch Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen seien. Es handele sich hierbei nämlich nicht um Zahlungen von Schadensersatz gerade für die Betriebsschließungen.
Das Landgericht München I hat damit erneut einer Klage gegen eine Versicherung wegen einer Corona-bedingten Betriebsschließung stattgegeben. Die Betreiberin des Münchener Gasthauses erstritt eine Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung. Damit reiht sich diese Entscheidung in die für Versicherte positiven Entscheidungen der Gerichte ein.
Viele Gastronomen befinden sich aktuell in Klageverfahren mit Versicherungen, bei welchen der Betrieb entsprechend gegen eine Betriebsschließung versichert wurde. So auch in einem weiteren Rechtsstreit vor dem Langericht München I, in welchem der Inhaber des Augustiner-Keller München, Christian Vogler, gegen seine Betriebsschließungsversicherung, der Versicherungskammer Bayern, geklagt und gewonnen hat (LG München I vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20).
Es sind noch viele weitere Entscheidungen zu den Betriebsschließungsfällen zu erwarten. Es wird stets auch das jeweilige erkennende Gericht ankommen, wie die wiederum jeweiligen und unterschiedlichen streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen auszulegen sind.
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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht sowie Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.