PKV-Verbandschef kritisiert weiteren Bundeszuschuss für Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen 2022 weitere 7 Milliarden Euro vom Bund bekommen, um ihre Beiträge stabil halten zu können. Das sieht eine Verordnung der noch amtierenden Bundesregierung vor. Insgesamt wird der Bund damit im kommenden Jahr 28,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) kritisiert diesen Schritt als „nicht nachhaltig“. Die Hauptlast werde so nur auf nachfolgende Generationen verschoben.

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Nach Ansicht von PKV-Direktor Florian Reuther bräuchten die Finanzprobleme der GKV dringend bessere Lösungen. „Die Defizite der GKV sind nur zu einem geringen Teil durch die Corona-Pandemie entstanden, sie haben vor allem strukturelle Ursachen“, so Reuther. Notwendig seien daher Strukturmaßnahmen und eine systemgerechte Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung. „Der PKV-Verband unterstützt deshalb die Vorschläge aus der GKV, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für die pflegenden Angehörigen die Belastung der Krankenversicherungen zu verringern.“

Auch sollten Leistungsausweitungen zum Beispiel in der Pflegeversicherung gut überlegt sein. Sie führten direkt zu neuen haushaltspolitischen Zwängen. Besser sei es, jetzt die private und betriebliche Vorsorge zu stärken, um auch langfristig Mittel für Investitionen in anderen Politikfelder zu haben.

Immer mehr Zuschüsse notwendig

„Milliardenzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind nicht nachhaltig, sie verschieben die Hauptlast in die Zukunft und schädigen die nachfolgenden Generationen“, ist sich der PKV-Verbandschef sicher. Aktuellen Untersuchungen zufolge würden schon in der jetzigen Wahlperiode bis 2025 zusätzliche 144 Milliarden Euro Bundeszuschüsse fällig, wenn die 40-Prozent-Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge weiter gelten solle. Bis zum Jahr 2030 wären dafür sogar 517 Milliarden Euro zusätzlich nötig.