Neuer Umfrage-Schock für die Union: Nur noch 5 Prozentpunkte beträgt aktuell der Vorsprung von CDU/CSU gegenüber den Grünen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsunternehmen Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ aufbereitet, kommen CDU und CSU nur noch auf 27 Prozent – vier Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Hingegen können die Grünen um 3 Prozentpunkte auf 22 Prozent zulegen. Die SPD liegt demnach bei 17 Prozent (plus 1), die FDP bei 10 Prozent (plus 2), ebenso wie AfD (minus 1). Die Linke bleibt bei 8 Prozent. Besonders bitter für die Union: Mit diesen Ergebnissen wäre rechnerisch eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP möglich.
Vor diesem Hintergrund dürfte auch bei vielen Versicherungsvermittlern die Neugier wachsen, was die Grünen in punkto Rente, privater Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausgestaltung der Finanzberatung konkret planen.
Nach der SPD als erste Partei hierzulande haben nun auch die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, den 136 Seiten starken Entwurf eines Programms für den Bundestagswahlkampf präsentiert. „Deutschland. Alles ist drin“ heißt dieses, das am Freitag der Presse und per Livestream präsentiert wurde. Die Parteimitglieder können noch bis zum 30. April Änderungsanträge stellen. Das endgültige Programm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 soll dann auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni beschlossen werden.
Schon jetzt zeigt ein Blick in den Programmentwurf, der laut Pressestimmen ein „Balanceakt zwischen Aufbruchstimmung und Pragmatismus“ sei, dass sich die Versicherungsbranche auf umfassende Änderungen einstellen müsste – jedenfalls, wenn es nach den Grünen geht. Pfefferminzia hat die wichtigsten Passagen nachfolgend hervorgehoben:
„Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.“
„Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.“
„Häufig werden Kund*innen Finanzprodukte angedreht, die für sie zu teuer, zu riskant oder schlicht ungeeignet sind. Diese Produkte sind häufig gut für die Gewinne der Banken und Versicherungen, aber schlecht für die Kund*innen. Wir wollen die Finanzberatung vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür schaffen wir ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberater*innen. Alle Vermittler*innen und Berater*innen sollen künftig von der Bafin beaufsichtigt werden. Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen. Dafür schaffen wir eine gesetzliche Honorarordnung, die Finanzberater*innen stärkt und unabhängiger macht. Die Finanzaufsicht soll von der Möglichkeit, den Vertrieb von schädlichen und irreführenden Finanzprodukten zu untersagen, stärker als bisher Gebrauch machen. Überhöhte Dispozinsen und Gebühren für das Basiskonto werden wir begrenzen.“
Seite 2: Umbau von Kranken- und Pflegeversicherung
„Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.“
„Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.“
7 Antworten
An die Pfefferminzia-Redaktion: Danke für Ihre Antwort: Freut mich zu hören. Offenbar hat der Genderschwachsinn noch nicht alle Redaktionsstuben erreicht. Ich hoffe, das bleibt auch so. Man muss nicht jeden Blödsinn mitmachen.
Diesen Klugscheißern und Besserwissis kann nur man eines empfehlen: Sie sollen mal einige Monate lang als Versicherungs- oder Immobilienmakler arbeiten, dann erkennen sie (vielleicht oder auch nicht), wieviel Fachwissen, Zeit- und Beratungsaufwand erforderlich ist, um eine Vermittlerprovision, – die Grünen und Roten, würden sie als „überzogen und ungerechtfertigt“ bezeichnen -, zu verdienen. Ich gehe jede Wette ein, die Damen und Herren Abgeordneten und Minister würden ganz schnell wieder zu ihrem sicheren und einträglichen Job zurückkehren, bei dem sie mindestens doppelt soviel pro Monat verdienen als ein Makler; das ganze dann noch ohne jegliches zusätzliches Haftungs- geschweige denn auch Existenzrisiko.
Zwischen klug daherreden à la Historiker Carl Benedikt Frey und an der Front den Bedarf eines Kunden zu dessen Zufriedenheit zu realisieren ist gottlob noch ein himmelweiter Unterschied.
Joachim Krämer