„Die Politik muss die Weichen für eine stabile Zukunft des Solidarsystems stellen. Im Mittelpunkt stehen eine verlässliche Finanzierung mit klaren Regeln ebenso wie ein fairer Wettbewerb. Beitragsgelder müssen für Versicherte eingesetzt werden – nicht für Strukturpolitik oder gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, sagt Dominik Kruchen, Arbeitgebervertreter und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Techniker Krankenkasse (TK).

Der Verwaltungsrat der Krankenkasse hat anlässlich der Bundestagswahl Forderungen formuliert, wie man das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf stabilere Füße stellen kann.

Ein kleiner Seitenhieb in Richtung PKV fehlt dabei nicht.

„Wettbewerb findet auch zwischen GKV und privater Krankenversicherung (PKV) statt und muss transparent und fair gestaltet werden. Die aktuellen großen Herausforderungen der PKV dürfen nicht dazu führen, dass die Politik diese Probleme auf dem Rücken der Solidargemeinschaft löst. Dafür brauchen wir auch eine starke Selbstverwaltung“, so Dieter F. Märtens, Versichertenvertreter und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der TK.

Diese vier Forderungen stellt die TK im Einzelnen auf.

1.    Finanzierung der GKV soll fair und im Sinne der Versicherten sein

Derzeit stehe der Gesundheitsfonds wegen der guten Konjunktur zwar recht gut da und die Rücklagen seien stabil. Steigende Kosten seien aber nach wie vor ein Problem. „Letztere haben auch politische Ursachen, weil über Beiträge auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie Prävention oder Mutterschutz, finanziert werden. Hinzu kommt, dass der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), über den die Gelder aus dem Gesundheitsfonds verteilt werden, in Schieflage geraten ist und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt“, heißt es in dem Positionspapier der TK.

Der Verwaltungsrat fordert deshalb:

• Keine weiteren politisch motivierten Ausgabensteigerungen, Leistungsausweitungen müssten dem Interesse der Versicherten dienen
• Reform des Morbi-RSA: Die Manipulationsanfälligkeit müsse reduziert werden, unter anderem indem seltene, aber teure Erkrankungen stärker berücksichtigt würden
• Klare Regeln für die Entnahme von Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds

2.    Wettbewerb: „Keine Entlastung der PKV auf Kosten des Solidarsystems“

„Aktuell steht die anlagefinanzierte PKV angesichts des niedrigen Zinsniveaus, des demografischen Wandels, stagnierender Zuwächse und steigender Kosten vor wachsenden Problemen“, schreibt die TK. „Für deren Lösung darf nicht das Solidarsystem der GKV die Last tragen.“

Man müsse den Wettbewerb verstärken, innerhalb des GKV-Systems aber auch in Richtung PKV.

Wie?

Nachhaltige Finanzierung samt Beitragsautonomie sowie klare und transparente Wettbewerbsbedingungen sind hier die Lösung der TK.

3.    Selbstverwaltung: Stärken statt Handlungsautonomie einschränken

Die Selbstverwaltung trage maßgeblich zu Stabilität und Erfolg des Gesundheitssystems bei und übernehme wichtige Kontrollfunktionen. Die Autonomie des Gremiums werde aber immer weiter eingeschränkt, beklagt die TK.

Die Politik müsse die Selbstverwaltung stärken, anstatt ihren Handlungsspielraum weiter zu begrenzen. „Mehr politische Aufmerksamkeit brauchen auch die Sozialwahlen, die demokratische Legitimation der Selbstverwaltung. Sie bedürfen einer Reform und der Möglichkeit, online zu wählen“, heißt es in dem Positionspapier.

4.    Pflege: Finanzierung sichern, Pflegende stärken

„Um die Pflege für die Zukunft aufzustellen, muss die Politik für eine nachhaltige und langfristig sichere Finanzierung der Pflegeversicherung sorgen. Zudem gilt es, die Grundlagen für qualifizierte und motivierte Pflegende zu schaffen.“