Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Vor allem in den Sozialversicherungssystemen soll es Neuerungen geben. Und das wird höchste Zeit, finden etwa die Teilnehmer einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands der Innungskrankenkassen (IKK).
65 Prozent der Befragten sehen steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen an. Im Vorjahr sagten das noch 46 Prozent.
82 Prozent der Versicherten verlangen, dass ihre Gelder ausschließlich für Leistungen an die GKV-Mitglieder verwendet werden. Das ist ein Anstieg um 15 Punkte binnen eines Jahres.
Gleichzeitig sinkt die Zufriedenheit mit der Gesundheitspolitik auf ein niedriges Niveau: Nur noch etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Menschen sind aktuell zufrieden oder sehr zufrieden, während es 2024 noch 39 Prozent waren.
Angesichts dieser Entwicklungen fordern die Vorstandsvorsitzenden des Verbands drei kurzfristige Maßnahmen, um die „Eskalation“, wie sie es nennen, zu stoppen:
- Erstens müsse die Bundesregierung die Versorgung von Bürgergeld-Beziehern vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln finanzieren.
- Zweitens müssten gesetzliche Ausgabensteigerungen kritisch überprüft werden, wenn sie keinen nachweisbaren Mehrwert in der Versorgung brächten.
- Drittens brauche es ein verbindliches Ausgabenmoratorium, bis die Ergebnisse der eingesetzten Expertenkommission vorlägen und in politische Reformen übersetzt seien.
Die Politik müssen insgesamt „endlich von der Problembeschreibung zur echten Lösungsorientierung“ wechseln, heißt es weiter. Der jüngste ARD-Deutschlandtrend habe gezeigt, dass mehr als 40 Prozent der Bevölkerung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen für notwendig halten. Gleichzeitig sprachen 72 Prozent der Befragten der Bundesregierung das Vertrauen ab, die erforderlichen Schritte einzuleiten (wir berichteten).
„Die Politik gefährdet nicht nur das Prinzip der Solidarität, sondern auch das Vertrauen von Millionen Versicherten und Arbeitgebern in unser Gesundheitssystem, wenn sie weiter auf Zeit spielt“, warnt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des Verbands.
