Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scheint ihre große Gesundheitsreform durchbringen zu können, und aus Sicht der Krankenkassen gibt es einen großen Gewinner: die Pharma-Branche. So sagt etwa Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband: „Insbesondere die Pharmaindustrie wird mit dem nun vorgelegten Entwurf nochmals weniger gefordert.“ Mehr zu den Kritikpunkten der Kassen lesen Sie hier.

Die Vorwürfe kommen nicht von ungefähr. Schließlich gibt die GKV jährlich 85,5 Millionen Euro für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel aus. Das sind mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben.

Hinzu kommt, dass die Pharma-Industrie in Deutschland im globalen Vergleich enorm hohe Preise aufruft. Der inzwischen stillgelegte Medicine Price Index führte in seiner letzten Ausgabe von 2019 Deutschland auf Rang 2 im Preisniveau. Teurer waren nur die USA.

Etwas aktueller ist das, was die Krankenkasse Die Techniker (TK) Anfang des Jahres ausrechnete. Ihr Fazit: Die Arzneimittel sind im internationalen Vergleich zu teuer. Und Deutschland gibt europaweit das meiste Geld für Arzneimittel aus.

Wirtschaftswachstum ausgebremst?

Doch wie sehen denn die so angegriffenen Unternehmen die Reform? Ihre Kommentare wollen so gar nicht zu dem Bild passen, das die Krankenkassen von ihnen zeichnen. Laut dem Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Oliver Kirst, droht der Reform ein Fehlstart. „Der Gesetzentwurf ist ungerecht, unausgewogen und schadet dem Standort“, sagt er und sieht in dem Gesetz „einen weiteren Schritt in Richtung De-Industrialisierung“. Und die Patientenversorgung schwäche man auch.

Für den Verband Pharma Deutschland gefährdet der Warken-Plan direkt den Pharma-Standort Deutschland und bremst das Wirtschaftswachstum aus.

Was bringt die Branchenvertreter so in Rage? In erster Linie ist es der geplante Herstellerrabatt. Ministerin Warken will den Herstellerabschlag (Pflichtrabatt für Arzneimittelhersteller gegenüber den Kassen) von aktuell 7 Prozent um eine dynamische Komponente aufstocken. Die soll sich am Verhältnis der Ausgaben für Arzneimittel zu den Beiträgen orientieren. Heißt: Der Rabatt auf Arzneimittel steigt und schwankt und beeinflusst damit Kalkulationen.

Das ist natürlich ein staatlicher Eingriff in die Preispolitik, wie ihn jede Branche abgrundtief hasst. Denn er drückt direkt auf die Gewinnspanne, was den Ärger aus Sicht der Unternehmen verständlich macht.

Kein normaler Markt

Andererseits handelt es sich hier auch nicht um einen normalen Markt mit normalem Angebot- und Nachfrageverhalten, sondern um einen, in dem es im Extremfall um Leben und Tod geht. Damit kann die Nachfrage nicht so einfach auf steigende Preise reagieren (also sinken) wie etwa beim Autokauf. In der Volkswirtschaftslehre nennt man dieses Verhalten auch: preisunelastische Nachfrage. Und die verleiht der Pharma-Branche ihre außergewöhnliche Preismacht. Nicht umsonst gelten Pharma-Gewinne an der Börse auch in Krisenzeiten als besonders stabil.

Aus dem Gesetz allerdings gleich einen Abgesang auf die deutsche Wirtschaft zu formen, wirkt ziemlich weit hergeholt. Wie die TK ebenfalls ausrechnete, sorgt die Pharma-Industrie für gerade mal 0,8 Prozent der nationalen Bruttowertschöpfung. Eine Schlüsselindustrie geht demnach anders.

Doch das kontert wiederum der Verband für die forschenden Pharma-Unternehmen (VFA), indem er auf den Einfluss auf andere Branchen verweist: „Die Pharmabranche steht für rund 300.000 Arbeitsplätze und eine weit überdurchschnittliche Wertschöpfung. Jeder Euro Wertschöpfung in der Pharmabranche erzeugt zwei Euro zusätzliche Wertschöpfung in anderen Branchen.“

„Jobs künftig nicht in Deutschland“

Alles in allem lässt sich trotzdem der Eindruck nicht abschütteln, dass hier mit dem richtig großen Besteck der Lobby-Arbeit gearbeitet wird. Hier will eine Branche nicht etwa ihren Beitrag zur GKV-Reform drücken – sie will ihn überhaupt nicht leisten. Unverhohlene Drohungen gehören dazu, wie das Zitat von VFA-Chef Han Steutel zeigt: „Dynamische Zwangsabschläge machen Investitionen unkalkulierbar. Jobs werden künftig nicht in Deutschland, sondern dort aufgebaut, wo Wachstum für Innovationen möglich ist. Zudem werden Patientinnen und Patienten anstatt der besten Therapie nur noch die billigste bekommen.“

Oder sogar gar nichts mehr, wie etwa der BPI ankündigt. Kirst bezieht sich auf einen weiteren Rabattplan von Nina Warken und warnt: „Wir haben im Generika-Markt gesehen, was ein Rabattvertragssystem, das ausschließlich auf den Preis fixiert ist, anrichten kann: Lieferengpässe, zunehmende Abhängigkeit von Produzenten aus Asien, vor allem China.“ Sollte nun ein vergleichbares Rabattvertragssystem auch für Patentarzneimittel und für Impfstoffe greifen, könnte das Lieferengpässe noch verschärfen und „die Versorgung betroffener Patienten noch weiter verschlechtern“.