Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) senken zwar die Ausgaben der Krankenkassen. Sie können aber gleichzeitig Kosten in der Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung sowie bei privaten Haushalten erhöhen. Davor warnen Ifo-Forscher Roman Klimke und seine Co-Autorin Maria Polyakova von der Stanford Universität in einem aktuellen Beitrag für das Ifo Institut.
„Eine Leistungskürzung, die heute Geld spart, kann morgen Erwerbsfähigkeit kosten – und damit Beitragseinnahmen mindern sowie Ausgaben in anderen Teilen des Sozialstaats erhöhen“, sagt Roman Klimke. Das sei aber kein Freibrief für höhere Gesundheitsausgaben um jeden Preis: Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen gehörten nicht in die solidarische Finanzierung. „Entscheidend ist, Kosten und Nutzen nicht allein innerhalb des GKV-Haushalts zu bewerten“, so Klimke.
66 Maßnahmen zur Stützung der Kassen
Hintergrund ist der erste Bericht der Finanzkommission Gesundheit, der den kurzfristigen Handlungsbedarf in der GKV beziffert und teils weitreichende Einschnitte empfiehlt. Ohne Reformen, so die Kommission, müsste bereits 2027 eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro geschlossen werden – bis 2030 würde sie auf gut 40 Milliarden Euro anwachsen. 66 Maßnahmen hat die Kommission vorgeschlagen, um die Finanzen der Kassen kurzfristig zu stabilisieren.
Klimke und Polyakova plädieren dafür, solche Reformen nicht isoliert, sondern anhand ihrer langfristigen Wirkung auf Erwerbsfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und öffentliche Finanzen zu bewerten.
Behandlung kann sehr umfassend wirken
Die Autoren argumentieren mit dem Konzept der Gesundheit als „Kapitalstock“: „Gesundheitspolitik beeinflusst, wie lange Menschen arbeiten können, wie produktiv sie bleiben und wann Rentenbezug oder Pflegebedürftigkeit eintreten“, schreiben die Autoren. Der Ertrag einer erfolgreichen Behandlung oder Präventionsmaßnahme bestehe nicht nur in vermiedenen Krankheitssymptomen. Er könne sich auch in geringeren Fehlzeiten, höherer Produktivität, längerer Erwerbsbeteiligung oder einem späteren Eintritt in Pflegebedürftigkeit zeigen.
Leistungskürzungen, die kurzfristig Beiträge sparen, könnten deshalb mittelfristig Beitragseinnahmen mindern und Ausgaben an anderer Stelle des Sozialstaats erhöhen. Eine Reform, die Ausgaben lediglich von einem Sozialsystem ins andere verlagere, bringe keine echte Einsparung, so Klimke. Die Forscher schlagen stattdessen eine „Sozialstaatsrechnung“ vor, die Kosten und Nutzen über Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitsmarktinstitutionen hinweg gemeinsam bewertet.