Die schlechte Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mache ein „sofortiges Handeln“ der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dringend erforderlich. Das sagt Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, in einer Stellungnahme.

„Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch 7 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve und wenn nichts geschieht, wird sich die Beitragsspirale ungebremst weiterdrehen und die Zusatzbeiträge werden explodieren“, warnt Pfeiffer eindringlich.

Eine Kommission, die laut Koalitionsvertrag erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen solle, sei angesichts dessen keine Option. Pfeiffer: „Wir brauchen jetzt sofort kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung.“

GKV-Spitzenverband fordert Ausgabenmoratorium

Als erste Maßnahme verlangt der Verband, dass es „noch vor der Sommerpause“ ein verbindliches Ausgabenmoratorium geben soll. Heißt konkret: „Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen. Das Moratorium muss so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden sind“, erklärt Pfeiffer.

Außerdem müsse man die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden schnell über Steuergelder finanzieren. Allein dadurch könnte die gesetzliche Krankenversicherung um 10 Milliarden Euro oder um etwa 0,5 Beitragssatzpunkte entlastet werden, heißt es weiter.

„Die eigentliche Mammutaufgabe wird für die neue Bundesgesundheitsministerin sein, mittel- und langfristig durchgreifende Strukturreformen in unserem Gesundheitswesen umzusetzen, damit sich das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot verstärkt nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richtet“, so Pfeiffer weiter. An solchen Strukturreformen führe auf längere Sicht kein Weg vorbei.

Auch die Techniker Krankenkasse (TK) schlägt einige Sofort-Maßnahmen zur Entlastung der GKV-Finanzen vor. Dazu gehören:

• ein Herstellerrabatt von 12 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel (jährliches Entlastungspotenzial: 2 Milliarden Euro),
• die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel (jährliches Entlastungspotenzial rund 6 Milliarden Euro) und
• die Rückkehr zu Ausschreibungen bei geeigneten Hilfsmitteln (jährliches Entlastungspotenzial 350 Millionen Euro).