Das sind keine schönen Aussichten: Bis zum Jahr 2025 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen. Das ist das Ergebnis einer Analyse für den mittelfristigen Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) des IGES Instituts für die DAK-Gesundheit.
Schon im kommenden Jahr soll danach der zusätzlich erforderliche Bundeszuschuss auf 15,6 Milliarden Euro steigen – das ist mehr als doppelt so viel wie derzeit im Bundeshaushalt eingeplant ist. Will die (künftige) Bundesregierung den Zusatzbeitragssatz bis 2025 bei 1,3 Prozent stabil halten, müsste sie fix eine grundlegende Finanzreform der GKV angehen, heißt es weiter.
„Die steigende Finanzlücke bis 2025 bedroht die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung. Die aktuelle IGES-Analyse untermauert die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen.“
Gründe für das drohende Milliarden-Defizit seien nicht nur die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch die „preistreibende Gesetzgebung“ der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Dazu kämen höhere Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und die demographische Entwicklung. Der von der Regierungskoalition mit Verabschiedung des Gesetzes zur Gesundheitsversorgungsweiterentwicklung (GVWG) bewilligte Zuschuss von 7 Milliarden Euro für die GKV reiche bei weitem nicht aus.
„Eine wesentliche Ursache der verschlechterten Finanzperspektiven für die GKV ist, dass die Ausgaben im Trend stärker zunehmen als die Finanzierungsbasis“, sagt Martin Albrecht, Geschäftsführer und Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim IGES Institut. „Die Entwicklung der Ausgaben der GKV hat sich von der Entwicklung der Einnahmen entkoppelt und die Finanzreserven der Krankenkassen können dies nicht mehr ausgleichen.“
Die IGES-Analyse für die DAK-Gesundheit untersucht auch die sogenannten versicherungsfremden Leistungen und die bisherige Gegenfinanzierung durch den Staat. Dazu zählen unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehepartnern, Rentnern, aber auch das Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. In der Analyse wird eine Auswahl versicherungsfremder Leistungen gezeigt mit einem finanziellen Finanzvolumen von rund 41 Milliarden Euro. Diesem Betrag steht ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.
„Um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, ist eine – ordnungspolitisch ohnehin gebotene – schrittweise Anhebung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen notwendig“, fordert Storm.
