Beim Thema gesetzliche Rentenversicherung gibt es im Wahlprogramm der Unionsparteien erstmal nicht viel Neues zu lesen. Einen Hinweis auf das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs gibt es allerdings: „Um das Vertrauen in die Altersvorsorge weiter zu stärken und Rentnerinnen und Rentner zu entlasten, werden wir eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen.“
Und dann geht es um die Selbstständigen: Um den sozialen Schutz dieser zu verbessern, wolle man eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert seien. Sie sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können.
In der betrieblichen Altersversorgung haben sich die Unionsparteien vorgenommen, die Mitnahme der Ansprüche aus einer bAV bei einem Jobwechsel zu verbessern, mögliche Hindernisse beim Sozialpartnermodell will man auf den Grund gehen und abbauen. Und: „Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer ‚Betrieblichen Altersvorsorge für alle‘ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu Stärken und noch attraktiver zu machen“, heißt es. Wie diese aussieht, beschreiben die Unionsparteien im Programm aber nicht.
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Bei der privaten Altersvorsorge hat die Union Größeres vor, hier brauche man einen „Neustart“. Konkret steht im Parteiprogramm: „Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-out). Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben. Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden.“ Von dieser Maßnahme erhofft sich die Union, dass mehr Menschen privat vorsorgen. „Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen“, liest man in den Zeilen weiter.
Zudem wolle man ein „neues Konzept“ der kapitalgedeckten Altersvorsorge etablieren: „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann.“
Am dualen Gesundheitssystem wollen CDU/CSU festhalten: „Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.“
