Heute will das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschließen – doch erneut ohne zusätzliche Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung. Wie bereits im Haushalt für 2025 bleibt es beim regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Steuermittel zur kostendeckenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen fehlen erneut.

Stattdessen plant die Bundesregierung für beide Versicherungszweige lediglich Darlehen. Das ist eine Entscheidung, die der GKV-Spitzenverband in einem aktuellen Statement scharf kritisiert.

GKV-Spitzenverband: Staat zieht sich aus Verantwortung zurück

„Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß und übernimmt nicht ihre Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, regt sich Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, auf.

Dazu zähle insbesondere, dass sie die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehenden sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige finanzieren. „Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan des Bundes weiterhin nicht eingeplant, obwohl der Staat eigentlich versicherungsfremde Leistungen  bezahlen und nicht einfach den Beitragszahlenden der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufbürden sollte“, so Blatt weiter.

Die Kritik des GKV-Spitzenverbands richtet sich besonders dagegen, die Darlehenspolitik fortzusetzen. Diese verschiebe die Finanzprobleme lediglich in die Zukunft, statt sie strukturell zu lösen. Womit soll die GKV die Kredite zurückzahlen, fragt Blatt. Solange die Ausgaben schneller stiegen als die Einnahmen, bleibe der Druck auf Zusatzbeiträge bestehen. Das sei „Augenwischerei“, schimpft der GKV-Experte.

Ausgabenmoratorium gefordert

Blatt fordert daher als kurzfristige Maßnahme ein Ausgabenmoratorium. „Konkret bedeutet das: Vergütungen, Budgets und Honorare dürfen nicht stärker steigen als die Einnahmen. Damit könnten Beitragszahlende und Wirtschaft entlastet werden – ohne Leistungskürzungen“.

Langfristig seien Strukturreformen im Gesundheitswesen unumgänglich, so der GKV-Chef. Ziel müsse eine bedarfsgerechte, bezahlbare und ressourcenschonende Versorgung sein.

Mit dem Haushaltsplan 2026 bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Linie trotz wachsender Finanzierungslücke. Und das könnte böse enden: Ohne zusätzliche Zuschüsse oder tiefgreifende Reformen drohen Beitragssteigerungen und Versicherte und Arbeitgeber würden weiter belastet.