Wer soll das bezahlen?

Was die Geschenk-Orgie der Parteien zur Wahl kosten würde

Sozialbeiträge runter, Steuern auch. Dafür sollen Kindergeld und Renten steigen? Wissenschaftler des Ifo-Instituts haben jetzt ausgerechnet, was die Pläne der Parteien kosten würden und wie sie den Arbeitsmarkt verändern. Und wie hoch die Mehrwertsteuer steigen müsste, um das alles zu bezahlen. Shopper müssen dann ganz tapfer sein.
Kanzlerkandidaten diskutieren im Fernsehen und wollen Steuer- und Sozialgeschenke verteilen (v.l.n.r.): Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), Friedrich Merz (CDU/CSU) und Alice Weidel (AFD)
© picture alliance/dpa/dpa-Pool | Kay Nietfeld
Kanzlerkandidaten diskutieren im Fernsehen und wollen Steuer- und Sozialgeschenke verteilen (v.l.n.r.): Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), Friedrich Merz (CDU/CSU) und Alice Weidel (AFD)

Viel versprechen kann jeder. Also auch die Parteien zur kommenden Bundestagswahl. Steuersätze sollen sinken, Renten sollen steigen … oder zumindest nicht sinken (Mehr dazu gibt es hier). Doch was kostet das eigentlich am Ende? Schließlich muss das Geld ja irgendwo herkommen.

Die Wissenschaftler des Ifo-Instituts haben die Wahlprogramme 2025 betrachtet und den Taschenrechner angeschaltet. Sie haben ermittelt, welche Parteien mit ihren Plänen den Staat mehr Geld kosten würden und welche nicht. Anschließend simulieren sie, welche Zweitrundeneffekte daraus entstehen. Schließlich stehen Steuersätze und Sozialpläne nicht für sich allein, sondern bewirken etwas. Ursache und Wirkung hängen in Wirtschaft und Fiskalpolitik eng zusammen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit geben wir hier erst einmal einige Pläne der Parteien wieder. Die Ifo-Leute haben sie den Wahlprogrammen entnommen.

SPD
  • Grundfreibetrag und Einkommensteuersätze erhöhen
  • Freibetrag beim Soli-Zuschlag erhöhen
  • Alleinerziehende entlasten
  • Mindestlohn erhöhen
CDU/CSU
  • Einkommensteuersätze abflachen, Grundfreibetrag erhöhen
  • Solidaritätszuschlag abschaffen
  • Gehälter von Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei
  • Kinderbetreuungskosten höher absetzbar
  • Freibetrag für Alleinerziehende erhöhen
  • Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöhen
  • Beiträge zur Sozialversicherung auf insgesamt 40 Prozent senken
Bündnis 90/Die Grünen
  • Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöhen
  • Soli-Zuschlag weg, Einkommensteuer dafür rauf
  • Werbungskostenpauschale erhöhen
  • Kinderbetreuungskosten höher absetzbar
  • Alleinerziehende entlasten
  • Klimakomponente im Wohngeld erhöhen
FDP
  • Soli-Zuschlag abschaffen
  • Einkommensteuer in der Mitte senken, Grundfreibetrag erhöhen
  • Sparerfreibetrag erhöhen
  • Kinderbetreuungskosten höher absetzbar
  • Beiträge zur Sozialversicherung auf insgesamt 40 Prozent senken
  • Beiträge für Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung mehr an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten
AFD
  • Soli-Zuschlag abschaffen
  • Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöhen, Steuersätze senken
  • Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern
  • Sparerfreibetrag erhöhen
  • Zusätzlicher Freibetrag für Rentner
  • Kinderfreibetrag erhöhen
  • Wohngeld stärken
  • Rundfunkgebühr abschaffen
Die Linke
  • Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöhen, Steuersätze im oberen Bereich erhöhen
  • Kapitaleinkünfte wie Einkommen besteuern
  • Alleinerziehende entlasten
  • Beitrag zur Krankenversicherung senken
  • Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
  • Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung
  • Kindergeld und -zuschlag erhöhen
  • Sanktionsfreie Mindestsicherung
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
  • Grundfreibetrag in der Einkommensteuer erhöhen, Spitzensteuersatz erhöhen
  • Kapitaleinkünfte wie Einkommen besteuern
  • Renten bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei
  • Kindergeld erhöhen
  • Grundfreibetrag auf Sozialbeiträge
  • Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung abschaffen

Diese Pläne haben die Ifo-Leute in komplizierte Modelle mit konkreten Zahlen eingefügt. Wer es ganz genau wissen will, kann die Studie hier herunterladen und ab Seite 7 nachsehen.

Entstanden sind daraus verblüffende Zahlen. Denn interessanterweise verursacht gar nicht die sozial höchst freigiebige Linke das höchste Staatsminus. Ganz im Gegenteil erzeugt sie erst einmal sogar ein Plus von 50 Milliarden Euro im Jahr (was größtenteils von den Top-Verdienern über Steuern und die wegfallende Beitragsbemessungsgrenze kommen soll). Direkt die größten Defizite spielen hingegen BSW, AFD und FDP ein. Das liegt natürlich an den enormen Plänen, Steuern und Abgaben zu senken und Renten zu erhöhen.

Seite 2: Ausgerechnet die Wirtschaftsversteher von der FDP …

Wohlgemerkt: Das sind nur die direkten Effekte, ohne nachfolgende Entwicklungen (Zweitrundeneffekte und Gegenfinanzierung). Folgende Zahlen sind es:

Partei Fiskaleffekt in Mrd. Euro pro Jahr
SPD -8,4
Union -96,7
Grüne -2,5
FDP -141,7
AFD -154,6
Die Linke 49,8
BSW -198,7

Bis hier lässt sich alles recht gut berechnen. Denn Einkommen, Zahl der Kinder und Alleinerziehende sind bekannt. Doch wenn man mit einfließen lassen will, wie beispielsweise der Arbeitsmarkt darauf reagiert, wird es unscharf. Doch die Ifo-Wissenschaftler haben das trotzdem mal versucht.

Dabei stellt sich heraus, dass alle Parteien die Beschäftigung im Land tatsächlich steigern würden – außer die Linke. Unter ihr würden 1,1 Millionen Vollzeitstellen wegfallen. Den größten Schub vermuten die Ifo-Leute indes durch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 772.000 zusätzlichen Stellen. Die folgende Tabelle zeigt die Zahl der in Vollzeitstellen umgerechneten zusätzlichen Stellen. Und die Arbeitsmarktpartizipation gibt an, wie viele Menschen zusätzlich eine Beschäftigung aufnehmen wollen.

Partei Vollzeitäquivalente in Tsd. Arbeitsmarktpartizipation in Tsd.
SPD 65 74
Union 309 189
Grüne 74 21
FDP 480 292
AFD 331 120
Die Linke -1.139 -888
BSW 772 617

Nun lautet ja ein gängiger Plan der Parteien, über den folgenden Aufschwung inklusive mehr Beschäftigung das Geld wieder einzuspielen. Und dann trägt sich alles von allein.

Doch der Plan geht allein über den Arbeitsmarkt nicht auf. Ein Plus entsteht bei keiner Partei. Und bei der Linken wird sogar aus dem oben erwähnten Plus ein Minus – weil die Maßnahmen Arbeitsplätze vernichten und Menschen davon abbringen zu arbeiten.

In der folgenden Tabelle sind diese Effekte enthalten. Interessant ist, dass ausgerechnet die Wirtschaftsversteher von der FDP das dritthöchste Zusatzdefizit einfahren würden.

Partei Fiskaleffekt in Mrd. Euro pro Jahr Fiskaleffekt mit Anpassung in Mrd. Euro pro Jahr
SPD -8,4 -6,9
Union -96,7 -87,3
Grüne -2,5 -1,3
FDP -141,7 -129,2
AFD -154,6 -143,6
Die Linke 49,8 -1,7
BSW -198,7 -181,2

Am Ende schieben die Ifo-Leute ein interessantes Gedankenspiel nach. Nämlich die Frage, wie hoch die Mehrwertsteuer steigen müsste, um die Defizite wieder einzuspielen. Wobei hier zu beachten ist, dass das die Preise künstlich treibt und damit die Inflation. Das wiederum sorgt für sinkende Nachfrage und erzeugt somit einen Gegeneffekt, der die Mehreinnahmen zum Teil wieder auffrisst. Worauf hier in der Studie zumindest nicht hingewiesen wird.

Trotzdem zeigen wir hier die Gruselzahlen für jeden Shopper:

Partei Ermäßigter Satz in % Regulärer Satz in %
SPD 7,4 19,4
Union 12,4 24,4
Grüne 7,2 19,2
FDP 14,9 26,9
AFD 15,5 27,5
Die Linke 4,1 16,1
BSW 17,9 29,9

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Autor

Andreas

Harms

Andreas Harms schreibt seit 2005 als Journalist über Themen aus der Finanzwelt. Seit Januar 2022 ist er Redakteur bei der Pfefferminzia Medien GmbH.

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