Es gebe zwei unterschiedliche Systeme zur Absicherung des Pflegerisikos, heißt es in dem Antrag der Linken-Partei auf ein Ende des Zwei-Klassen-Systems in der Pflegeversicherung (19/7480): „In der privaten Pflegeversicherung sind Menschen mit geringerem Pflegerisiko, in der sozialen Pflegeversicherung hingegen sind Menschen mit deutlich höherem Pflegerisiko versichert.“ Daher lägen die Ausgaben pro Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung mehr als dreieinhalb Mal so hoch wie in der privaten. In der privaten Pflegeversicherung seien bei identischen Leistungen und meist geringeren Beiträgen bis zum Jahr 2017 bereits 34,5 Milliarden Euro an Rücklagen entstanden. „Es ist grundlegend ungerecht, die Gesellschaft in hohe und niedrige Pflegerisiken zu spalten, die sich dann lediglich untereinander absichern“, heißt es weiter.
Um diese Situation zu ändern, schlägt die Partei – wie auch die Grünen (19/8561) – vor, die private Pflegeversicherung abzuschaffen beziehungsweise die mit der sozialen Pflegeversicherung zu einer Art „Pflege-Bürgerversicherung“ zusammenzuführen.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) hält davon gar nichts. Beide Anträge gingen von einer grundfalschen Annahme aus, heißt es in einer Stellungnahme zum Thema. „Sie unterstellen, eine Zwangs-Vereinheitlichung sichere langfristig die Finanzierung der Pflege. Doch das Gegenteil wäre der Fall: Eine ‚Pflege-Bürgerversicherung‘ würde die Finanzierungsprobleme der Pflege noch weiter verschärfen. Sie bringt daher nicht mehr Gerechtigkeit, wie die Antragsteller versprechen. Stattdessen führt sie zu einer ungerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen. Und sie schwächt die Pflege, indem sie den Qualitätswettbewerb beseitigt.“
Aktuelle Studien des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigten, dass in der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 versteckte Schulden in Höhe von 435 Milliarden Euro aufgelaufen seien (wir berichteten). Diese Summe hätte die Soziale Pflegeversicherung zurücklegen müssen, damit jede Generation für sich selbst Vorsorge trifft. Halte die Entwicklung der vergangenen Jahre an, könnte der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung bis 2040 auf bis zu 7,9 Prozent steigen.
Die Pflegeversicherung brauche eher mehr Kapitaldeckung als weniger, so der Verband weiter. Über Angebote der betrieblichen Pflegevorsorge etwa ließe sich die Bevölkerung besser als bisher zur privaten Absicherung des Pflegerisikos motivieren. Als betriebliche Krankenversicherung könnten solche Produkte Beschäftigten zu den günstigen Konditionen eines Gruppenvertrages und auch unabhängig vom Gesundheitsrisiko angeboten werden.