Die Regierung hat das Personalkarussell angeworfen: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechselt ihren Job, wird Kanzleramtsministerin und ersetzt somit Thorsten Frei, der der neue Fraktionschef der CDU werden soll. Das gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz bekannt.
Auf Warken folgt demnach Noch-CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als neuer Bundesgesundheitsminister.
Merz erklärt: „Carsten Linnemann übernimmt ein Ministerium, das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht. Der Gesundheitssektor, den wir leider viel zu häufig als reinen Kostenfaktor betrachten, ist ein wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens.“
„Wir müssen den Reformkurs beibehalten“, sagt Merz und kündigt an, dass Linnemann mit der Pflegereform und weiteren Vorhaben gut zu tun haben wird. Er bezeichnet ihn als „standfest und reformwillig zugleich, auch im Gegenwind“. Linnemann habe schon im Koalitionsausschuss die Gesundheitsthemen mitverhandelt – er wisse also, worüber er spricht.
Gute Voraussetzungen also, möchte man meinen. Linnemanns Vorgängerin Nina Warken indes war in ihrer Amtszeit fleißig und hat gleich mehrere Reformvorhaben betreut. Darunter auch die große Gesundheitsreform, für die sie von (fast) allen Seiten kräftigen Gegenwind bekam.
Umso interessanter sind deshalb die Worte, die ihr der Verband der Ersatzkassen (VDEK) mit auf den Weg gibt. Vorstandsvertreter Boris von Maydell sagt nämlich: „Bundesministerin Nina Warken übergibt das Gesundheitsressort, nachdem das größte Sparpaket seit rund zwei Jahrzehnten beschlossen und der Grundstein für stabile Kassenfinanzen gelegt ist. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde ein Einsparvolumen erreicht, wie es zuletzt beim GKV-Modernisierungsgesetz 2004 zu beobachten war. […] Dafür gebührt Ministerin Warken unser ausdrücklicher Dank.“
„in den nächsten Monaten ins parlamentarische Verfahren“
Warkens Nachfolger Linnemann indes bekommt schon ein paar Wunschzettel auf den Schreibtisch gelegt. Von Maydell etwa meint: „Die Einführung der Primärversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, sowie die Reform der Notfallversorgung sind in den vergangenen 14 Monaten durch das Bundesministerium für Gesundheit vorbereitet worden. […] Wir wünschen uns vom künftigen Bundesgesundheitsminister Linnemann, dass er hier ohne Verzögerung anknüpft und die Vorhaben in den nächsten Monaten ins parlamentarische Verfahren bringt.“
Der GKV-Spitzenverband dankt Warken für die „sehr gute Zusammenarbeit“ und findet ebenfalls, dass Linnemann „viel zu tun“ hat. Vorstandschef Oliver Blatt: „Die nun anstehende Mammutaufgabe für den neuen Bundesgesundheitsminister wird es sein, mittel- und langfristig durchgreifende Strukturreformen in unserem Gesundheitswesen umzusetzen, […]. Unter anderem wartet mit der Primärversorgung ein großes und dringliches Vorhaben auf die weitere Ausgestaltung und auch die Reform der Pflegeversicherung ist dringend geboten.“
Und die Pharma-Industrie? Wenn überhaupt, äußert sie sich nicht ganz so überschwänglich (warum, das lesen Sie hier).
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Pharma Deutschland, Dorothee Brakmann, sagt: „Nina Warken hat das Gesundheitsressort in einer anspruchsvollen Phase geführt und auch in Phasen den Dialog mit der pharmazeutischen Industrie aufrechterhalten, in denen wir sehr unterschiedliche Einschätzungen über gesundheitspolitisch notwendige Schritte hatten. Für diesen stets wertschätzenden Austausch auf Augenhöhe danken wir ihr und wünschen ihr in ihrer neuen Aufgabe im Kanzleramt alles Gute.“
Zugleich lässt Brakmann durchblicken, dass sie sich von Linnemann Zugeständnisse in Richtung ihrer Industrie erhofft: „Mit ihm übernimmt ein erfahrener Wirtschaftspolitiker das Bundesgesundheitsministerium, der die Bedeutung einer starken industriellen Basis für Wohlstand, Beschäftigung und Souveränität kennt.“
